Rechtsprechung
| SG Hamburg, 12.07.2023 - S 32 SF 84/22 E D |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
§ 193 Abs 2 SGG, § 1 RVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung - bevollmächtigter Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule - kein Vergütungsanspruch nach dem RVG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1978 - 7 A 3.75
Rechtslehrer - Deutsche Hochschule - Rechtsanwalt - Geltendmachung von Gebühren
Auszug aus SG Hamburg, 12.07.2023 - S 32 SF 84/22
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19.1.1978 - VII A 3.75 entschieden, dass die Gebühren, die ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend macht, in gleicher Höhe erstattungsfähig sind wie sie ein Rechtsanwalt nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung geltend machen kann. - SG Düsseldorf, 06.08.2004 - S 22 RA 250/03
Auszug aus SG Hamburg, 12.07.2023 - S 32 SF 84/22
Das SG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 6.8.2004 - S 22 RA 250/03, auf die der Prozessbevollmächtigte Bezug nimmt, ausgeführt, die Gebühren, die ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule in einem sozialgerichtlichen Verfahren geltend macht, seien in Höhe der Anwaltsgebühren in analoge Anwendung der Vorschriften der BRAGO erstattungsfähig.