Rechtsprechung
| SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
§ 16 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Ablehnung einer Förderung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem Scheiterns eines bereits finanzierten Ausbildungsversuchs - fehlerfreie ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21
Dabei muss der für das Gericht und die übrigen Beteiligten erkennbare gesamte Klagevortrag einschließlich der Verwaltungsvorgänge herangezogen werden (BSG, Urteil vom 06. April 2011 - B 4 AS 119/10 R -, juris, m.w.N.). - BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …
Auszug aus SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21
Ein Ermessensfehler im Sinne eines Ermessensfehlgebrauches liegt dabei vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt oder wenn sie nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte einbezieht, diese fehlerhaft gewichtet oder von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (BSG 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R, SozR 4-2700 § § 76 Nr. 2 Rn 15). - LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20
Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur …
Auszug aus SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21
Die Gerichte haben sich nicht daran zu orientieren, was als Klageantrag zulässig ist, sondern was nach dem klägerischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 4/20 -, juris Rn 31). - SG Mainz, 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsbudget …
Auszug aus SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21
Durch den Verweis aus dem SGB II auf § 44 SGB III tritt an die Stelle der Agentur der Beklagte (vgl. SG Mainz, Urt. v. 14.3.2017, S 14 AS 1063/15, juris Rn 18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13
Auszug aus SG Hamburg, 25.01.2023 - S 62 AS 2257/21
Hinsichtlich der Frage ob und wie eine Förderung im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget erfolgt, besteht ein weites Ermessen (LSG NRW 10.2. 2014 - L 2 AS 2153/13 B, BeckRS 2014, 66371).