Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 53 SGB 12, §§ 53 ff SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12 vom 27.12.2003, § 92 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 92 Abs 1 S 2 Halbs 1 SGB 12 vom 27.12.2003
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Einkommenseinsatz - Unzumutbarkeit nach § 92 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 12 - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Erforderlichkeit der stationären Unterbringung unabhängig ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …
Auszug aus SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18
Damit erlaubt die Vorschrift auch eine erst nachträgliche Heranziehung der Verpflichteten, denn sie soll ermöglichen, im Interesse einer schnellen Hilfegewährung die Leistung erst in vollem Umfang zu erbringen und die Frage der Kostenbeteiligung des Leistungsberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt zu klären (BSG 20.04.2016, B 8 SO 25/14 R, BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2).Ansonsten hätte der Beklagte schon deshalb keinen Kostenbeitrag mehr von der Klägerin fordern dürfen, weil die in § 19 Abs. 3 SGB XII aF (und Abs. 1 - vgl BSG 20.04.2016, B 8 SO 25/14 R, aaO) genannten Personen nur an den Kosten des Lebensunterhalts beteiligt werden können, nicht jedoch an den Kosten der Maßnahme selbst.
Privilegiert werden bestimmte Maßnahmen (vgl auch BSG 20.04.2016, B 8 SO 25/14 R, aaO Rn 22), nicht bestimmte Leistungsberechtigte generell.
Da somit der Kostenbeitrag nicht auf die häusliche Ersparnis beschränkt ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, wie diese konkret im Einzelfall zu schätzen ist (vgl BSG 20.04.2016, B 8 SO 25/14 R, aaO).
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
Auszug aus SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18
Der Anhörungsfehler ist jedoch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X (vgl Bundessozialgericht 09.11.2010, B 4 AS 37/09 R). - LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 77/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18
Dass Personen, die Katalogleistungen erhalten, umfassend - also nicht nur in Bezug auf diese Leistungen, sondern auch in Bezug auf alle anderen Leistungen, dies sie ggf beziehen - privilegiert sein sollen, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen (Landessozialgericht Hamburg 28.10.2019, L 4 SO 77/18). - BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R
Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
Auszug aus SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18
Bei den Aufwendungen für die Unterkunft sind nach der Rechtsprechung des BSG weiterhin (und wohl entgegen der Absicht des Gesetzgebers, vgl Kirchhoff, SGb 2021, 261) die Heizkosten zu berücksichtigen (BSG 30.04.2020, B 8 SO 1/19 R, SozR 4-3500 § 85 Nr. 2).