Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 03.08.2021 - S 5 AL 3162/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- sozialrechtsiegen.de
Kurzarbeitergeldanspruch - Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie
- Justiz Baden-Württemberg
§ 328 Abs 1 SGB 3, § 328 Abs 2 SGB 3, § 328 Abs 3 SGB 3, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10
Kurzarbeitergeldanspruch - Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie - vorläufige Bewilligung - Bindungswirkung - Unzulässigkeit der Änderung ohne endgültige Entscheidung oder Rücknahme oder Aufhebung der vorläufigen Bewilligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
Auszug aus SG Karlsruhe, 03.08.2021 - S 5 AL 3162/20
Zugleich enthält der Bescheid die Zusicherung, dass bei Erfüllung auch der persönlichen Voraussetzungen nach § 95 S. 1 Nr. 3 SGB III und einem ordnungsgemäßen Leistungsantrag die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld bewilligen wird (BSG, Urteil vom 14.9.2010, B 7 AL 21/09 R, Rdnr. 16 f. - nach Juris).