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   SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19   

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SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19 (https://dejure.org/2020,12439)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19 (https://dejure.org/2020,12439)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - S 12 SB 3599/19 (https://dejure.org/2020,12439)
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  • SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
    Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Richter am Sozialgericht XX im Verfahren S 12 SB 3599/19 wird für begründet erklärt.

    Im Verfahren S 12 SB 3599/19 streiten die Beteiligten über die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neuntes Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

    Im Verfahren S 12 SB 3599/19 lehnte das Landratsamt Karlsruhe den Antrag des Klägers auf höhere Neufestsetzung des GdB mit Bescheid vom 26.11.2018 ab.

    Diese würden mit der richterlichen Aufforderung zur Stellungnahme - wie auch im Verfahren S 12 SB 3599/19 - bewusst nicht übersandt, Akteneinsichtsgesuche des Beklagten übergangen (S 12 SB 1324/19) oder im anschließenden Gerichtsbescheid als rechtsmissbräuchlich verworfen (S 12 SB 3113/19).

    Mit Beschluss vom 26.05.2020 (veröffentlicht in juris) hat sich der Vorsitzende der 12. Kammer im Verfahren S 12 SB 3599/19 als Gerichtsperson selbst abgelehnt und sich von der weiteren Mitwirkung hieran selbst ausgeschlossen.

    Für das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 04.05.2020 bestehe nach der Selbstausschließung des Kammervorsitzenden im Verfahren S 12 SB 3599/19 offensichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weshalb dieses als offensichtlich unzulässig zu verwerfen sei.

    Mit richterlicher Verfügung vom 28.05.2020 hat die hiesige Kammervorsitzende die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Kammer vom 26.05.2020 im Verfahren S 12 SB 3599/19 das Ablehnungsgesuch des Beklagten - entgegen der Auffassung des Vorsitzende der 12. Kammer - nicht erledigt haben dürfte, weil der Vorsitzende der 12. Kammer zu einer Selbstausschließung in Folge einer Selbstablehnung nicht berechtigt gewesen sein dürfte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte im Verfahren S 12 SB 3599/19, den Beschluss über die Selbstausschließung des Vorsitzenden der 12. Kammer vom 26.05.2020 im Verfahren S 12 SB 3599/19 sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2019 im Verfahren S 12 SB 981/19, vom 14.04.2020 im Verfahren S 12 SB 3113/19 sowie die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 6 SB 3637/19 (sämtlich veröffentlich in juris) Bezug genommen.

    Der Beschluss vom 26.05.2020 im Verfahren S 12 SB 3599/19 ist nichtig.

    Ebenfalls kann der Beklagte ein Interesse daran haben, dass über die von ihm vorgetragenen Ablehnungsgründe eine Entscheidung ergeht, wenn das Ablehnungsgesuch des Beklagten im Verfahren S 12 SB 3599/19 einen Sachverhalt betrifft, der sich nicht lediglich auf dieses eine Verfahren bezieht, sondern möglicherweise auch Auswirkungen auf weitere in der 12. Kammer anhängige Verfahren des Schwerbehindertenrechts haben kann.

    a) Voranzustellen ist, dass die vom Beklagten vorgebrachten Mängel der Verfahrensführung im konkreten Verfahren S 12 SB 3599/19 zunächst keine Gründe darstellen, die per se ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des hier abgelehnten Richters begründen.

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