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   SG München, 08.08.2023 - S 46 SO 266/23 ER   

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https://dejure.org/2023,40030
SG München, 08.08.2023 - S 46 SO 266/23 ER (https://dejure.org/2023,40030)
SG München, Entscheidung vom 08.08.2023 - S 46 SO 266/23 ER (https://dejure.org/2023,40030)
SG München, Entscheidung vom 08. August 2023 - S 46 SO 266/23 ER (https://dejure.org/2023,40030)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus SG München, 08.08.2023 - S 46 SO 266/23
    Dass die Antragstellerin im September wieder Kontoauszüge für drei Monate übermitteln muss (z.B. durch Übermittlung im Original zum Kopieren gegen Rückgabe der Originale) ist durch die Rechtsprechung abgedeckt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R und Urteil vom 19.03.2020, B 14 AS 7/19 R).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus SG München, 08.08.2023 - S 46 SO 266/23
    Dass die Antragstellerin im September wieder Kontoauszüge für drei Monate übermitteln muss (z.B. durch Übermittlung im Original zum Kopieren gegen Rückgabe der Originale) ist durch die Rechtsprechung abgedeckt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R und Urteil vom 19.03.2020, B 14 AS 7/19 R).
  • SG München, 28.08.2023 - S 46 SO 274/23

    Eilverfahren, Sicherungsanordnung

    Am 08.08.2023 stellte die Antragstellerin den Eilantrag S 46 SO 266/23 ER.

    Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob dieser Eilantrag nach dem vorhergehenden Eilantrag S 46 SO 266/23 ER zulässig ist, weil sich die Streitgegenstände bei unveränderter Sach- und Rechtslage überschneiden mit der Folge von Rechtshängigkeit oder Rechtskraft (Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 45a).

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