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  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 4 S 2 Halbs 1 SGB 2, § 22c Abs 1 S 3 SGB 2, § 103 SGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - Garagenkosten als zu berücksichtigender Unterkunftsbedarf - schlüssiges Konzept ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Eine ins Einzelne gehende Überprüfung bestimmter Detailfragen verlangt, dass fundierte Einwände erhoben werden, wobei ein bloßes Bestreiten der Stimmigkeit der Daten nicht ausreichend ist (folgend: LSG Halle (Saale) vom 15.4.2021 - L 5 AS 391/19 ZWV).

  Abschließend ist zu klären, ob der Leistungsberechtigte eine abstrakt angemessene Wohnung hätte anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R [23], Juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 36 - 37, juris).

  Daher hatte die Kammer über die nachvollziehende Verfahrenskontrolle hinaus keine ins Einzelne gehende Überprüfung bestimmter Detailfragen vorzunehmen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 44 - 46, juris).

  Der Landkreis Harz muss daher nicht zwingend als ein homogener Lebens- und Sozialraum gewertet werden (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 47 - 52, juris).

  Dies genügt den Zielvorgaben des LEP 2010 für Sachsen-Anhalt zur Erreichbarkeit von Mittelzentren (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 47 - 52, juris).

  Ein Verstoß gegen die vom Bundessozialgericht postulierten verallgemeinerbaren und entwicklungsoffenen Grundsätze ist nicht erkennbar (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 54 - 62, juris).

  Die Art und Weise der Datenerhebung ist nachvollziehbar und plausibel festgelegt (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW).

  Die erfolgte Indexfortschreibung begegnet inhaltlich keinen Bedenken, da sie analog der Regelungen für qualifizierte Mietspiegel erfolgte (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 99 - 102, juris).

  Der Stichtag Dezember 2011 spiegelt die zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen Mietpreise im Landkreis besser als die - nur über eine weitere Indexierung ermittelbaren - Werte am 1. August 2012 wieder (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 99 - 102, juris).

  Der Umfang der erhobenen Daten war ausreichend repräsentativ (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 76 - 77, juris).

  Aufgrund fehlender fundierter Einwendungen kann dahinstehen, ob die erhobenen Datensätze proportional von institutionellen Vermietern und sog. "Klein- oder Privatvermietern" stammen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 15.4.2021 - L 5 AS 391/19, BeckRS 2021, 10197 beck-online).

  Der Gesetzgeber hat für die Erstellung eines Mietspiegels in § 558 BGB abschließend die mietpreisrelevanten Wohnmerkmale bestimmt: Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einer Wohnung (vgl. (LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 15.4.2021 - L 5 AS 391/19, BeckRS 2021, 10197 Rn. 70, 71, beck-online).

  Den Hinweisen lässt sich nicht entnehmen, dass eine proportionale Berücksichtigung von Daten institutioneller und Kleinvermieter erforderlich ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 15.4.2021 - L 5 AS 391/19, BeckRS 2021, 10197 Rn. 70, 71, beck-online).

  Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 81 ff., juris).

  Das sich so ergebende 40%-Perzentil für einen Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum Wernigerode genügt den Anforderungen des Bundessozialgerichts, das niedrigere Werte genügen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R [37] Juris: unter 20% bei einem SGB-II-Leistungsempfängeranteil an allen Haushalten; vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 89, juris).

  Für eine Gefahr einer sozialen Segregation innerhalb des Vergleichsraumes Wernigerode gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 90, juris).

  Es handelt sich um tatrichterliche Beweiswürdigungen für allgemeine Prüfungsmaßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R [20], Juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 112 - 113, juris).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat dabei in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (st. Rspr. BSG, vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 19, juris).

  Dies gilt auch für dessen Konkretisierung durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R [17, 25], Juris).

  Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R [26], Juris).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22 f, juris).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25, juris).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, …und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14, vgl. zuletzt BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

  Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25 ff;… BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

  Da die zu verschiedenen Wohnungsmarkttypen zusammengefassten Städte und Gemeinden auf den gesamten Vergleichsraum verteilt sein können und der einzelne Wohnungsmarkttyp nicht beansprucht hat, einen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darzustellen, erfüllten die ursprünglichen Ermittlungen des Beklagten nicht die höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (vgl. hierzu BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 34 ff, juris).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, Rn. 24, juris).

  Erforderlich ist insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R Rn. 19, Juris):.

  Es wäre im Übrigen nicht erforderlich gewesen, mindestens 10% des Gesamtdatenbestands des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts zugrunde zu legen (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, Juris).

  Es handelt sich um tatrichterliche Beweiswürdigungen für allgemeine Prüfungsmaßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R [20], Juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 112 - 113, juris).

 
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Zur Grundgesamtheit des relevanten Bestands für die Mietwerterhebung ist grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet wird; so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (…BSG vom 22. September 2009, B 14 AS 18/09 R, Rn. 22, juris; vgl.SG Magdeburg, Urteil vom 09. April 2021 - S 27 AS 2762/13 -, Rn. 72, juris).

  So blieben die Mietwerte bei den Bestands- und Angebotsmieten unberücksichtigt, die sich - am unteren sowie am oberen Rand - deutlich von anderen Werten unterscheiden und deshalb nachvollziehbar ungeeignet für das Ziel der Ermittlung eines realitätsgerechten Mietwohnungsmarktes sind (vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 09. April 2021 - S 27 AS 2762/13 -, Rn. 77, juris).

  Gerade in strukturschwachen ländlichen Kreisen gibt es allerdings zahlreiche Wohnungseigentümer mit Bezug von Grundsicherungsleistungen (vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 09. April 2021 - S 27 AS 2762/13 -, Rn. 78 - 79, juris).

  Er weist zwar eine hohe Quote von Haushalten mit von Eigentümern bewohnten Wohnungen auf (https://ergebnisse.zensus2011.de), weist aber lediglich Verdichtungsansätze auf und ist überwiegend von schrumpfendem Entwicklungstyp (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/downloads/downloadsReferenz2.html; vgl. insoweit Seite 74 ff zu der insoweit vergleichbaren Fallstudienkommune L im Forschungsbericht des BMAS; vgl. SG Magdeburg, Urteil vom 09. April 2021 - S 27 AS 2762/13 -, Rn. 78 - 79, juris).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Die Datengrundlage erstreckt sich in Ansehung von § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II und damit zutreffend sowohl auf Neuvertrags- als auch auf Bestandsmieten (vgl. zur gesetzlichen Begrenzung der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17, juris) und zudem - dem häufigkeitsorientierten Ansatz der gewählten Methode folgend - auf Angebotsmieten, wobei als Neuvertragsmieten solche Bestandsmieten gelten, bei denen der Mietvertragsschluss innerhalb von neun Monaten vor dem Erhebungsstichtag erfolgte.

  Nach Ablauf des Zweijahreszeitraums muss jedoch eine Überprüfung und gegebenenfalls neue Festsetzung, zunächst durch den Grundsicherungsträger im Rahmen seiner Methodenfreiheit, erfolgen (BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 18, juris; vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).

  Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept gar nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, stellt das Bundessozialgericht auf den bundesdeutschen Verbraucherindex ab (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 [20 f.], Juris).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend hat die A&K GmbH durch das einheitliche Abstellen auf die Bruttokaltmiete zutreffend eine einheitliche Vergleichsbasis für die Datenerhebung gewählt und damit für die Leistungsberechtigten die Möglichkeit gewährleistet, innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen zu können (m.w.N. BSG vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 31, juris).

  Darüber hinaus wird gewährleistet, dass Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann, nicht berücksichtigt wird (vgl. hierzu BSG vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 30, juris).

  Das sich so ergebende 40%-Perzentil für einen Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum Wernigerode genügt den Anforderungen des Bundessozialgerichts, das niedrigere Werte genügen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R [37] Juris: unter 20% bei einem SGB-II-Leistungsempfängeranteil an allen Haushalten; vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. April 2021 - L 5 AS 391/19 ZVW -, Rn. 89, juris).

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Eine "Deckelung" des Anspruchs auf Leistungen in diesem Sinne setzt voraus, dass 1. sich die Aufwendungen durch den Umzug erhöhen, 2. der Umzug nicht erforderlich war und 3. die Höhe der Angemessenheitsgrenze im Zeitpunkt des Umzugs durch den Grundsicherungsträger auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts bestimmt worden ist (vgl. m.w.N. BSG vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R, Rn. 12, juris).

  Aber auch bei mangelnder Erforderlichkeit des Umzugs hat eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen nur dann zu erfolgen, wenn für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (m.w.N. BSG vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R, Rn. 18, juris).

  Liegt - wie hier - ein Fall des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II vor, entfällt der 2. Schritt, da Voraussetzung für die "Deckelung" des Leistungsanspruchs lediglich die zutreffende Ermittlung abstrakter Angemessenheitsgrenzen für den örtlichen Vergleichsraum ist (m.w.N. BSG vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R, Rn. 18, juris).

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Kosten für Stellplätze und Garagen fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft, weil diese Einrichtungen keinen Wohnzwecken dienen (vgl. BSG, Urt. vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Urt. vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R -, beide zitiert nach juris).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 07.11.2006 für den Fall entwickelt, dass eine Wohnung ohne die Garage nicht anmietbar ist und sich der Mietpreis bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (vgl. BSG, Urt. vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Urt. vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R -, beide zitiert nach juris).

  Nicht umfasst seien damit Räume zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder weitere Räume oder Plätze, die gesondert angemietet würden und keinen Wohnzwecken dienten, beispielsweise zusätzlich angemietete Garagen (B 4 AS 37/13 R, juris, Rn. 21).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14, vgl. zuletzt BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

  Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25 ff; BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Dabei hat die A&K GmbH den gesamten Mietwohnungsmarkt einbezogen, indem sie zulässig auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) abstellte (vgl. hierzu BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 21, juris).

  Für ein schlüssiges Konzept hat dies zur Folge, dass die einbezogenen Daten - wie bei einem qualifizierten Mietspiegel - ein getreues Abbild des Wohnungsmarktes im Vergleichsraum liefern müssen (…vgl. S. 23 der Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln des BSSR, 3. Aufl. 2020, https://t1p.de/t6fj,; dazu BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192-199, Rn. 24).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• BSG, 28.07.2009 - B 14 AS 18/09 BH
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …
• LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

  Grundsicherung fr Arbeitsuchende: Anerkennung der Kosten eines Stellplatzes als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 8/18