Rechtsprechung
   SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 69 Abs 1 S 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 69 Abs 2 S 2 SGB 5, § 70 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen - Verjährungsfrist von drei Jahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gelten einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen beträgt drei Jahre

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handelt das BSG verfassungswidrig?

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 784



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14  

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale -

    Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip (SG Mainz, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 53).
  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41 ff. mit Anmerkung von Schütz , jurisPR-SozR 21/2014 Anm. 2; SG Mainz, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 31 ff. mit Anmerkung von Rehm , jurisPR-SozR 1/2015 Anm. 4).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15  

    (Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um

    Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip (SG Mainz, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 53).
  • SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 288/14  

    Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung

    Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip (SG Mainz, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 53).
  • SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5

    Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip (SG Mainz, Urteil vom 24.06.2014 - S 3 KR 518/11 - Rn. 53).
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