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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Will ein Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen ( § 22 Abs. 1 S 3 SGB II; vgl zu alledem Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, RdNr 14f mwN ).

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten ( vgl zu alledem Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, RdNr 19f mwN ).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird ( vgl zu alledem Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, RdNr 24 mwN ).

  Vielmehr ist von einem Erkenntnisausfall auszugehen, so dass das Gericht an einem Rückgriff auf die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes nicht gehindert ist ( so zu Recht Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 857/16 - ua unter Verweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, RdNr 29 f; vgl auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 22. August 2019 - S 18 AS 2188/17 - ).

• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Dabei erfasst § 41a Abs. 4 SGB II alle Arten von Einkommen im Bewilligungszeitraum und bezieht alle Monate des Bewilligungszeitraums in die Bildung des Durchschnittseinkommens ein ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 44/18 R, RdNr 18 ff ).

  Die Regelung des § 41a Abs. 4 SGB II enthält insoweit eine Abweichung vom sog Monatsprinzip, aus dem für die §§ 11 ff SGB II folgt, dass Einkommen in der Höhe zu berücksichtigen ist, wie es im jeweiligen Monat zufließt und als sog bereites Mittel zur Verfügung steht ( vgl zum Ganzen: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 44/18 R, RdNr 29 ff ).

  Es ist je Einkommensart ein Durchschnittseinkommen zu berechnen und abschließend das Durchschnittseinkommen um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II zu bereinigen ( Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 44/18 R, RdNr 41 ).

• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Die abschließenden Feststellungsverfügungen sind gemäß § 96 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil sie die zuvor ergangenen vorläufigen Bewilligungsentscheidungen des Beklagten ersetzten, die sich ihrerseits mit Erlass der hier streitbefangenen endgültigen Festsetzungsverfügungen auf sonstige Weise erledigt haben ( § 39 Abs. 2 Regelung 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl hierzu nur Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R, RdNr 9 unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R, RdNr 13 ).

  b) Für den Monat November 2017 gilt jedoch: Sind - wie hier - abschließend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in geringerer Höhe als zunächst vorläufig bewilligt festgestellt worden und wird die teilweise Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen verlangt, verfolgen die Kläger ihre Begehren zutreffend mit der kombinierten Abänderungsanfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 Regelung 2 SGG und § 54 Abs. 1 S 1 Regelung 3 SGG iVm § 56 SGG; vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R, RdNr 10 mwN ), soweit auch bei einem vollen Erfolg der Kläger im vorliegenden Verfahren keine höheren als die vorläufig festgestellten Leistungen in Betracht kommen können, also ein weitergehender Zahlungsanspruch ausscheidet; dies ist hinsichtlich der Klägerin zu 1. und hinsichtlich des Kläger zu 2. der Fall, weil diese bei vollem Erfolg einen geringeren endgültigen Leistungsanspruch hätten als ihnen vorläufig bewilligt worden ist.

  c) Demgemäß richtet sich das Klageziel neben der mit Abänderungsanfechtungsklagen im Sinne des § 54 Abs. 1 S 1 Regelung 2 SGG zu verfolgenden Änderung der sozialverwaltungsbehördlichen Leistungsverfügungen ( vgl zum sog Monatsprinzip die Regelungen des § 11 Abs. 2 S 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - , § 11 Abs. 3 S 1 SGB II, § 20 Abs. 1 S 3 SGB II, § 37 Abs S 2 SGB II sowie § 41 Abs. 1 S 2 SGB II; vgl dazu auch Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R, RdNr 18 sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R, RdNr 28 ) auch darauf, den Beklagten mit entsprechenden Verpflichtungsklagen im Sinne des § 54 Abs. 1 S 1 Regelung 3 SGG iVm § 56 SGG zu verpflichten auszusprechen, dass ihnen - den Klägern - abschließend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, als mit den angegriffenen sozialverwaltungsbehördlichen Verfügungen festgesetzt worden sind ( vgl hierzu nur Bundessozialgericht, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R, RdNr 10f unter Hinweis auf die ähnliche ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Klage auf Zuschuss statt Darlehen: Bundessozialgericht, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R, RdNr 13; Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 7/08 R, RdNr 10 sowie Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 57/13 R, RdNr 12 ).

 
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

  Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  § 41a Abs. 4 S 2 Nr. 2 SGB II erfasst damit nur die Fälle, in denen das nach § 41a Abs. 4 S 1 SGB II nach den allgemeinen Regelungen der §§ 11 ff SGB II gebildete Durchschnittseinkommen in mindestens einem Monat den Leistungsanspruch würde entfallen lassen ( Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2022 - B 7/14 AS 1/21 R, RdNr 22 und 37ff ).

  Die im Rahmen des § 41a Abs. 4 S 1 SGB II durchzuführende Bildung eines Durchschnittseinkommens erfasst im Grundsatz alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums unabhängig davon, ob - wie es hier nicht der Fall ist - noch der gesamte Bewilligungszeitraum streitbefangen ist ( Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2022 - B 7/14 AS 1/21 R, RdNr 24 ).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  c) Unter Zugrundelegung dieser stark verkürzt dargestellten Maßgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Beklagte zwar für den Drei-Personen-Haushalt der Kläger zu Recht von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 80 Quadratmetern ausgegangen, weil zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche auf die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen ist ( vgl etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 07. November 2006, - B 7b AS 18/06 R, RdNr 20; Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50 /10 R, RdNr 22 sowie Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R, RdNr 21 ).

  Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt ( Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R, RdNr 24 ).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Die Berücksichtigung von Angebotsmieten könne dabei auch in einem zweiten Schritt erfolgen, im Sinne einer Überprüfung der auf der Basis von Bestandsmieten vorläufig definierten Angemessenheit, wenn dadurch sichergestellt wird, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind ( Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 587/16 - unter Verweis ua auf Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 34/19 R, RdNr 27 ).

  Eine Erläuterung oder Begründung, warum dennoch für alle Haushaltsgrößen von einer ausreichenden Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum auszugehen sei, fehlt aber vollständig; eine bloße "Gegenprobe" ersetzt nach Auffassung der Kammer nicht das vom Bundessozialgericht für möglich gehaltene "iterative" Annäherungsverfahren ( vgl dazu erneut: Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 34/19 R, RdNr 27 ; vgl zur Unzulässigkeit einer bloßen "Gegenprobe" hinsichtlich der in der Methodik identischen Richtlinie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, die ab dem 01. Januar 2015 galt: Sozialgericht Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 03. März 2021 - S 26 AS 119/16, RdNr 27; Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - S 26 AS 2157/15, RdNr 30; Gerichtsbescheid vom 17. November 2020 - S 26 AS 975/16, RdNr 28; Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 - S 26 AS 2033/15, RdNr 34, jeweils mwN ).

• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Die Datenbasis ist damit nicht geeignet, das aktuelle Mietniveau realitätsgerecht abzubilden ( Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 587/16 - unter Verweis ua auf Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2020 - L 3 AS 94/19, RdNr 88 ff., 94 ).

  Damit besteht die Gefahr, dass zwar ein Angebot an günstigen Wohnungen vorhanden ist, aber aufgrund einer zu niedrig bestimmten Angemessenheitsgrenze zu viele Leistungsberechtigte unangemessen wohnen, was zu einer verstärkten Nachfrage nach günstigem Wohnraum führen würde mit der Folge, dass das Angebot an angemessenen Mietwohnungen nicht ausreichend wäre ( Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 09. September 2021 - S 17 AS 587/16 - unter Verweis auf Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Mai 2020 - L 3 AS 94/19, RdNr 95 ff ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Alle Faktoren, die das Produkt Mietpreis bestimmen, müssen aber in die Auswertung einfließen, weil nur auf diese Weise die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist ( vgl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11, RdNr 58 unter Verweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R, RdNr 26 sowie Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, RdNr 17 ).

  Untersuchungsgegenstand ist nämlich nicht, wie viele Wohnungen im unteren Preisniveau im Vergleich zur Zahl der Leistungsbezieher vorhanden sind ( vgl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11, RdNr 59; vgl dazu auch Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 22. August 2019 - S 18 AS 2188/17 - .

• SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  Eine Erläuterung oder Begründung, warum dennoch für alle Haushaltsgrößen von einer ausreichenden Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum auszugehen sei, fehlt aber vollständig; eine bloße "Gegenprobe" ersetzt nach Auffassung der Kammer nicht das vom Bundessozialgericht für möglich gehaltene "iterative" Annäherungsverfahren ( vgl dazu erneut: Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 34/19 R, RdNr 27 ; vgl zur Unzulässigkeit einer bloßen "Gegenprobe" hinsichtlich der in der Methodik identischen Richtlinie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, die ab dem 01. Januar 2015 galt: Sozialgericht Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 03. März 2021 - S 26 AS 119/16, RdNr 27; Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - S 26 AS 2157/15, RdNr 30; Gerichtsbescheid vom 17. November 2020 - S 26 AS 975/16, RdNr 28; Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 - S 26 AS 2033/15, RdNr 34, jeweils mwN ).

  Hiervon ist bei der hier gegebenen geringfügigen Überschreitung der Gesamtaufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe eines Betrages von lediglich monatlich 4, 70 Euro für drei Monate ohne weiteres auszugehen, weshalb die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung als Bedarf zugrunde zu legen sind ( vgl zu dieser Rechtsfolge auch schon: Sozialgericht Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 16. November 2020 - S 26 AS 2033/15, RdNr 41 ).

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18

  cc) Wenn sich danach ein Gesamtangemessenheitsbetrag in Höhe von monatlich 669, 30 Euro (619,30 Euro Kosten der Unterkunft und 50, 00 Euro Kosten der Heizung) ergibt, während die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung einem Betrag in Höhe von monatlich 674, 00 Euro (624,00 Euro Kosten der Unterkunft und 50, 00 Euro Kosten der Heizung) entsprechen, ist zugunsten der Kläger die Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Hinblick auf die Regelung des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II gerechtfertigt ( vgl hierzu schon: Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R, RdNr 30 f ).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - L 31 AS 802/16

  Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung
• SG Neuruppin, 03.03.2021 - S 26 AS 119/16
• SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
• SG Neuruppin, 26.02.2021 - S 26 AS 2157/15
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …