Rechtsprechung
   SG Speyer, 09.12.2016 - S 19 KR 49/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 3a SGB 5, § 27 Abs 1 SGB 5, § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 9, § 13 Abs 3a S 9 SGB 5, § 60 SGB 1
    Sachleistungsanspruch des Versicherten im Wege der Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Bescheidung durch die Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Speyer, 21.12.2016 - S 16 KR 573/15

    Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V - Anwendung auch auf

    Die allgemeine Leistungsklage konnte zulässigerweise mit der Anfechtungsklage verbunden werden, denn die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse daran, den der eingetretenen Genehmigung scheinbar entgegenstehenden ablehnenden Verwaltungsakt klarstellend zu beseitigen (so bereits SG Speyer, Urteil vom 09.12.2016 - S 19 KR 49/16 -, Rn. 27).
  • SG Speyer, 05.09.2017 - S 16 KR 560/16

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

    Die allgemeine Leistungsklage konnte zulässigerweise mit der Anfechtungsklage verbunden werden, denn die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse daran, den der eingetretenen Genehmigung scheinbar entgegenstehenden ablehnenden Verwaltungsakt klarstellend zu beseitigen (so bereits SG Speyer, Urteil vom 09.12.2016 - S 19 KR 49/16 -, Rn. 27).
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