Volltextveröffentlichungen (3)

• berlin.de

  Die Vorschriften der §§ 19 ff SGB II über die Bemessung des Arbeitslosengeldes II, insbesondere über die Höhe der Regelleistungen, verletzen kein Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber hatte durch die Vorschrift des § 428 Abs 1 S 1 SGB III zwar einen Leistungsanspruch eröffnet, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Berlin

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Soweit der Gesetzgeber mit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II auf eine bereits bezogene gesetzliche Leistung eingewirkt und die Dauer ihrer Gewährung verkürzt hat, sind solche Eingriffe mit unechter Rückwirkung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 97, 378, 389).

  Zwar ist das Interesse des Klägers am Fortbestand einer über lange Zeit bestehenden Rechtslage grundsätzlich hoch einzuschätzen (BVerfGE 97, 378, 388).

• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Ihm stand dabei eine weiter Gestaltungsspielraum zu, wobei er die Auswirkungen der angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie der finanziellen Folgen der Wiedervereinigung (vgl. BVerfGE 85, 360, 377) auf die Entwicklung des Bundeshaushalts berücksichtigen durfte.
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Eindämmung der Neuverschuldung (vgl. BVerfG NZS 2001, 356, 357), durfte er auch in eine langfristig gewährte Rechtsposition eingreifen.

 
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Andererseits ist gerade in einer langfristig bestehenden Rechtsposition von vornherein die Möglichkeit der Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt (BVerfGE 70, 101, 111).
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Arbeitslosenhilfe nicht als eigentumsgleiche Rechtsposition anzusehen, da sie nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird und somit nicht auf eigenen Leistungen des Hilfebedürftigen beruht (BSGE 59, 227, 233; 73, 10, 17; 85, 123, 130).
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Arbeitslosenhilfe nicht als eigentumsgleiche Rechtsposition anzusehen, da sie nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird und somit nicht auf eigenen Leistungen des Hilfebedürftigen beruht (BSGE 59, 227, 233; 73, 10, 17; 85, 123, 130).
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …

  Auszug aus SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05

  Nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Arbeitslosenhilfe nicht als eigentumsgleiche Rechtsposition anzusehen, da sie nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird und somit nicht auf eigenen Leistungen des Hilfebedürftigen beruht (BSGE 59, 227, 233; 73, 10, 17; 85, 123, 130).