Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 24.07.2019 - S 30 U 197/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 24.07.2019 - S 30 U 197/16
- LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14
Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen …
Auszug aus SG Darmstadt, 24.07.2019 - S 30 U 197/16
Während früher streitig war, ob es sich bei dem vorliegend streitgegenständlichen Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit nach § 110 Abs. 1a SGB VII um einen zivilrechtlichen und damit vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machenden oder um einen öffentlich-rechtlichen, vor dem Sozialgericht geltend zu machenden Anspruch handelt, hat der BGH mit Beschluss vom 14. April 2015 (Az. VI ZB 50/14 -, BGHZ 204, 378-387) entschieden, dass für den Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet ist.