Rechtsprechung
| SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines österreichischen Staatsangehörigen; Verlust des Rechts auf Freizügigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12
Eine solche Zulässigkeit einer Aufspaltung ergibt sich nicht - wovon die Beklagte offen sichtlich ausgeht - aus Urteil des EuGH vom 04.06.2009 in den verbundenen Rechtssa chen und (vgl. Urteil des EuGH vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08).EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - a.a.O., Rdz. 40-45), Nur aus diesem Grund, weil gerade solche Leistungen nicht als Sozialhilfeleistungen angesehen werden können, bestehen aus Sicht des EuGH keine Bedenken gegen die Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 (vgl. EuGH…, Urteil vom 04.06.2009 -a.a.O., Rdz. 46).
Es würde ausreichen, aus der Regelung für die Leistung jeden Bezug auf das Ziel der Leistung, die Hilfe zur Wiederein-gliederung, zu entfernen, um somit den Gemeinschaftsbürgern die Leistungen zu versagen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-22/08, C-23/08 vom 12.03.2009, Rdz. 57).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12
Auch aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BSG vom 10.10.2010 (B 14 AS 23/10 R) ergibt sich nichts anderes. - EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12
Dieses Ergebnis wird auch durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02) gestützt. - BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09
Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12
Da gemäß Art. 249 Abs. 2 EG die Verordnung allgemeine Geltung hat, in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt, und § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegen die VO (EG) 883/2004 verstößt, da nach seinem Wortlaut auch unter diese VO (EG) 883/2004 fallende EU-Bürger als Ausländer von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden, ist dieser Leistungsausschluss des SGB II auf den Kläger gemäß dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht anzuwenden (vgl. zum Prinzip des Anwendungsvorrangs beispielhaft Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Be-schiuss vom 22.02.2010-1 B 21/09; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.11.2007 - I BvR 2628/04).