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   StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1345 e.A.   

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StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1345 e.A. (https://dejure.org/1998,19938)
StGH Hessen, Entscheidung vom 02.11.1998 - P.St. 1345 e.A. (https://dejure.org/1998,19938)
StGH Hessen, Entscheidung vom 02. November 1998 - P.St. 1345 e.A. (https://dejure.org/1998,19938)
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  • StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346

    Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung

    Abgesehen davon, daß - wie bereits im Beschluß vom 2. November 1998 in der Sache P.St. 1345 e.A. im einzelnen dargelegt - der vom Antragsteller angenommene Automatismus, nach dem gegenüber Bedürftigen verhängte Geldstrafen sich stets zu Freiheitsstrafen umwandeln, nicht besteht, beruht die angegriffene Entscheidung auf Bundesrecht, das nicht am Maßstab der Hessischen Verfassung gemessen werden kann, weil gemäß Art. 31 GG Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht.
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