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StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1345 e.A. |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346
Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung …
Abgesehen davon, daß - wie bereits im Beschluß vom 2. November 1998 in der Sache P.St. 1345 e.A. im einzelnen dargelegt - der vom Antragsteller angenommene Automatismus, nach dem gegenüber Bedürftigen verhängte Geldstrafen sich stets zu Freiheitsstrafen umwandeln, nicht besteht, beruht die angegriffene Entscheidung auf Bundesrecht, das nicht am Maßstab der Hessischen Verfassung gemessen werden kann, weil gemäß Art. 31 GG Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht.