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| StGH Hessen, 07.12.1951 - P.St. 106 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 18 GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Aberkennung; Grundrechtsverwirkung; Meinungsfreiheit; Verwirkung; Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Hessen, 04.08.1950 - P.St. 66
Nationaldemokratische Partei (Hessen)
Auszug aus StGH Hessen, 07.12.1951 - P.St. 106
Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs sei gemäß seinem Urteil vom 14.7.1950 (P. St. 66) gegeben.Wenn der Staatsgerichtshof vor Verkündung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten, durch Urteil vom 14.VII.1950 (P. St. 66) entschiedenen Fall noch seine aus § 45 Abs. 1 StGHG vbd.
- StGH Hessen, 27.07.1951 - P.St. 94
Verwirkung; Grundrechtsverwirkung; Aberkennung; Meinungsfreiheit; Zuständigkeit
Auszug aus StGH Hessen, 07.12.1951 - P.St. 106
(P. St. 94 und 95) Anerkennung gefunden.
- StGH Hessen, 06.06.1952 - P.St. 108
Aberkennung; Grundrechtsverwirkung; Verwirkung; Zuständigkeit
Aus ihr hat er noch in einer Entscheidung vom 7.12.51 (P. St. 106) die Folgerzug gezogen, dass auch eine Verwaltungsbehörde nicht mehr, wie es § 45 Abs. 1 StGHG vorsieht, den Staatsgerichtshof anrufen kann, wenn sie einen rechtserheblichen Missbrauch inhaltsgleicher Bundes- und Landesgrundrechte geltend machen will.