Rechtsprechung
| StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 721 Abs 1 S 1 ZPO
(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots durch Abweisung einer Klage auf Gewährung von Räumungsaufschub einer Mietwohnung nach ZPO § 721 Abs 1) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots durch Abweisung einer Klage auf Gewährung von Räumungsaufschub einer Mietwohnung nach ZPO § 721 Abs 1)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Homburg, 18.01.2000 - 2 C 1778/99
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2000 - 17 S 26/00
- StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- StGH Hessen, 18.08.1999 - P.St. 1391
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkür; Willkürverbot; Prüfungsbefugnis; …
Auszug aus StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verfassung verletzt wurde (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999-P.St.1391-, StAnz. 1999, S. 2834 ). - StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1409
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Willkürverbot; Prüfungsmaßstab; Subsidiarität; …
Auszug aus StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574
Nach dieser Vorschrift hätten die Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildern müssen, nach dem es - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel möglich ist, dass die angegriffene Entscheidung die von den Antragstellern benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999-P.St.1409-, ZMR 1999, 682 ). - StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1316
Willkürverbot; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
Auszug aus StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000-P.St. 1316-, StAnz. 2000, S. 2501). - StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1483
Grundrechtsklagefrist; Willkürverbot; Rechtliches Gehör
Auszug aus StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1574
Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht bei der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nämlich nur, wenn seine Entscheidung bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 14.09.2000-P.St.1483-).Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich.