Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 31 GG
  (StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von RSiedlGAV HE 5 § 1 wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage selbst entscheiden - RSiedlG § 4 u GrdstVG § 27 unterliegen als Bundesrecht nicht der Prüfungskompetenz des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von RSiedlGAV HE 5 § 1 wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage selbst entscheiden - RSiedlG § 4 u GrdstVG § 27 unterliegen als Bundesrecht nicht der Prüfungskompetenz des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914

  Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …

  Auszug aus StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107

  Insoweit erstreckt sich das dem StGH durch Verf HE Art. 132 übertragene und auf die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnorm beschränkte Prüfungsmonopol auch nicht auf den Fall, daß der Verstoß gegen eine unterhalb des Verfassungsrechts stehende Norm, der bereits die Ungültigkeit der Vorschrift zur Folge hat, uU zugleich eine mittelbare Verletzung eines Verfassungsgrundsatzes darstellen kann (vgl StGH Wiesbaden, 1981-12-30, P.St. 914).

  Das dem Staatsgerichtshof durch Art. 132 HV übertragene und auf die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnorm beschränkte Prüfungsmonopol erstreckt sich auch nicht auf den Fall, daß der Verstoß gegen eine unterhalb des Verfassungsrechts stehende Norm, der bereits die Ungültigkeit der Vorschrift zur Folge hat, unter Umständen zugleich eine mittelbare Verletzung eines Verfassungsgrundsatzes darstellen kann (StGH, Beschluß vom 30.12.1981 - P.St. 914 - m.w.N.).

• StGH Hessen, 14.04.1988 - P.St. 1051

  Entscheidungserheblichkeit; Konkrete Normenkontrolle; Prüfungsbefugnis; …

  Auszug aus StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107

  In einem solchen Fall ist die Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage unzulässig (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Beschluß vom 14.04.1988 - P.St. 1051 - vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 04.10.1989, BVerfGE 81, 40 [48 f]).
• BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  Auszug aus StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107

  In einem solchen Fall ist die Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage unzulässig (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Beschluß vom 14.04.1988 - P.St. 1051 - vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 04.10.1989, BVerfGE 81, 40 [48 f]).

• StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344

  1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …

  1976, 1798 [1799]; Beschluss vom 30.12.1981 - P.St. 914 -, ESVGH 32, 15 [18]; Beschluss vom 11.11.1987 - P.St. 1045 -, juris; Beschluss vom 20.02.1991 - P.St. 1107 -, …