Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; BauGB § 34; BauNVO § 15 Abs. 1
  Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung

• rewis.io

  Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Jedoch ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits die Existenz eines derartigen besonderen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs umstritten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris).

  Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt, nicht an (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466- juris Rn. 8 m.w.N.).

  In Bezug auf das hier in Rede stehende Innenbereichsvorhaben kann das Vorbringen zum fehlenden Einfügen aufgrund der Dimensionen des streitgegenständlichen Gebäudes hinsichtlich der Geschossflächen- und Grundflächenzahl sowie der Anzahl der Wohneinheiten schon deshalb nicht zum Erfolg der Klage führen, weil § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten der Antragsteller allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14;… B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Entspricht ein Bauvorhaben - wie das streitgegenständliche - den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, ist für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - juris; U.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris).

  Nur in Ausnahmefällen kann eine bauliche Anlage dennoch eine einmauernde oder erdrückende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, U.v. 11.1.1999, a.a.O.; BayVGH, B. v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris).

• VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris; B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris; B.v. 12.9.2013 - 2 ZS 13.1351 - juris).

  Das entstehende Mehrfamilienhaus mit einer maximalen Firsthöhe von 10, 08 m ist im Vergleich zu der Umgebungsbebauung insbesondere nicht übergroß (vgl. BayVGH B.v. 11.5.2010 und 17.7.2013, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 2 ZB 16.2168

  Erfolgloser Zulassungsantrag einer benachbarten Sondereigentümerin (WEG) gegen …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Nur in Ausnahmefällen kann eine bauliche Anlage dennoch eine einmauernde oder erdrückende Wirkung entfalten (…vgl. BVerwG, U.v. 11.1.1999, a.a.O.; BayVGH, B. v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris).

  Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem er diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018, a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Nachbarklage; Zulassungsantrag; Notleitungsrecht; Abstandsflächen; …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Nach ständiger Rechtsprechung entfalten weder das bauplanungsrechtliche Erfordernis gesicherter Erschließung in § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB noch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 nachbarschützende Wirkung; vielmehr handelt es sich hierbei um rein ordnungsrechtliche Vorschriften (vgl. etwa BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 2 ZB 09.3021 - juris; B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris; B.v. 1.3.2016 - 1 ZB 15.1560 - juris; B.v. 27.7.2018 - 1 CS 18.1265 - juris).

  Eine Verletzung des Nachbarn in seinen Rechte aus Art. 14 GG ist etwa gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris; U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris; U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris).
• BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 50.17

  Verletzung des im Begriff des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebots bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Entspricht ein Bauvorhaben - wie das streitgegenständliche - den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, ist für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2018 - 4 B 50.17 - juris; U.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris).
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  In Bezug auf das hier in Rede stehende Innenbereichsvorhaben kann das Vorbringen zum fehlenden Einfügen aufgrund der Dimensionen des streitgegenständlichen Gebäudes hinsichtlich der Geschossflächen- und Grundflächenzahl sowie der Anzahl der Wohneinheiten schon deshalb nicht zum Erfolg der Klage führen, weil § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt, sondern es für die Verletzung von nachbarlichen Rechten der Antragsteller allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 26 m.w.N;… B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14;… B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11;… B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris; B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris; B.v. 12.9.2013 - 2 ZS 13.1351 - juris).
• VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265

  vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

  Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
• VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115

  Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VGH Bayern, 10.04.2006 - 1 ZB 04.3506

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtliche Nachbarklage; Erlöschen der …
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305

  Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

  Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

  Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 27.07.2018 - 1 CS 18.1265

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 2 ZB 09.3021

  Gesicherte Erschließung; Nachbarrechtsverletzung; Gebot der Rücksichtnahme