Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
  Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten

• rewis.io

  Verbeamtung von Tarifbeschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt dem Organisationsermessen des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - juris Rn. 45).

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nicht auf die Bildung eines arithmetischen Mittels aus einzelnen Leistungsmerkmalen beschränken darf, sondern vielmehr im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck kommen muss (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 33, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - juris Rn. 42).

• BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

  Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01; U.v. 17.12.2003 - BVerwG 2 A 2.03 - juris Rn. 11;… U.v. 21.03.2007 - 2 C 2/06 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Art. 33 Abs. 2 GG begründet einen Anspruch des Bewerbers, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. BVerwGE 124, 99 - NVwZ 2006, 212).

 
• BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

  Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzuwendenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (BVerwG, B.v. 18.6.2009 - 2 B 64.08 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01;… U.v. 17.12.2003 - BVerwG 2 A 2.03 - juris Rn. 11;… U.v. 21.03.2007 - 2 C 2/06 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Das Gericht kann nur überprüfen, ob der Dienstherr die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, ob er das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BVerwG, U.v. 13.5.1965 - II C 146/62 - juris Rn.40;… BVerfG, B.v. 20.9.2016 - 2 BvR 2453/15 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausweislich der Angaben der Antragsgegnerin zur Beurteilungskonferenz am 4. April 2019 auch unterhalb der beiden Spitzennoten 9 und 8 einen Richtwert von 30 Prozent für die Vergabe der Note 7 festsetzte, führt zu keiner derartigen leistungswidrigen Vorgabe, sondern steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn und dient dem Zweck, den Beurteilenden wie Beurteilten durch die Richtwerte den Aussagegehalt der Gesamturteilsstufen und die gewollten Maßstäbe zu verdeutlichen und zu konkretisieren (vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - juris Rn. 34;… OVG Lüneburg, U.v.10.2.2015 - 5 LB 100/14 - juris Rn. 44).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausweislich der Angaben der Antragsgegnerin zur Beurteilungskonferenz am 4. April 2019 auch unterhalb der beiden Spitzennoten 9 und 8 einen Richtwert von 30 Prozent für die Vergabe der Note 7 festsetzte, führt zu keiner derartigen leistungswidrigen Vorgabe, sondern steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn und dient dem Zweck, den Beurteilenden wie Beurteilten durch die Richtwerte den Aussagegehalt der Gesamturteilsstufen und die gewollten Maßstäbe zu verdeutlichen und zu konkretisieren (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - juris Rn. 34; OVG Lüneburg, U.v.10.2.2015 - 5 LB 100/14 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen - speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung - sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01;… U.v. 17.12.2003 - BVerwG 2 A 2.03 - juris Rn. 11; U.v. 21.03.2007 - 2 C 2/06 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Das Gericht kann nur überprüfen, ob der Dienstherr die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, ob er das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BVerwG, U.v. 13.5.1965 - II C 146/62 - juris Rn.40; BVerfG, B.v. 20.9.2016 - 2 BvR 2453/15 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte