Rechtsprechung
| VG Augsburg, 18.03.2020 - Au 3 K 19.1019 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVO § 45 Abs. 1 und Abs. 9 S. 3; Verkehrszeichen nach Nr. 274 der Anlage 2 zu § 41 StVO
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 18.03.2020 - Au 3 K 19.1019
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
Auszug aus VG Augsburg, 18.03.2020 - Au 3 K 19.1019
Als Rechtsverletzung kann ein Verkehrsteilnehmer geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung seien nicht gegeben (BayVGH, U.v. 29.7.2009 - 11 BV 08.481 - juris Rn. 45 m.w.N.).Gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung kann ein Verkehrsteilnehmer als Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihre rechtssatzmäßigen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 StVO nicht vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2009 - 11 BV 08.481 - juris Rn. 45 m.w.N.).