Rechtsprechung
| VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 3 E 16.795 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Pflegeerlaubnis - Keine Aufnahme eines weiteren Kindes bei Überforderung der Pflegeperson
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261
Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
Auszug aus VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 3 E 16.795
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII. Das dort geregelte Wunsch- und Wahlrecht des Personensorgeberechtigten und des Kindes erstreckt sich nur auf Pflegestellen, die in der Lage sind, die im Einzelfall gebotene Hilfe uneingeschränkt zu erbringen (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 19.08.2009 - 12 C 09.953
Prozesskostenhilfe; Hilfe zur Erziehung; Pflegegeld; Betreuung von sechs Kinder …
Auszug aus VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 3 E 16.795
Diese landesgesetzliche Regelvermutung steht mit Bundesrecht im Einklang (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2009 - 12 C 09.953 - juris Rn. 6).
- VG Augsburg, 28.11.2017 - Au 3 K 16.793
Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der …
Der Antrag der Kläger, die Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Pflegeerlaubnis zu erteilen, wurde mit Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2016 (Au 3 E 16.795) abgelehnt.