Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 16.94 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayNV § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 10 Abs. 1 S. 1; BayBG Art. 81 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1, Art. 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; GG Art. 33 Abs. 5
Ablieferungspflicht für Nebentätigkeitsvergütung - Tätigkeit im Gerichtsvollzieherbüro der Ehefrau - rewis.io
Ablieferungspflicht für Nebentätigkeitsvergütung - Tätigkeit im Gerichtsvollzieherbüro der Ehefrau
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
Auszug aus VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 16.94
Aus dem Grundsatz der Gesamtalimentation folgt, dass ein Beamter nicht unbeschränkt (Neben-)Einkünfte aus öffentlich-rechtlichen Kassen neben seiner Besoldung aus seinem Hauptamt erhalten soll (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2007 - 2 BvR 1188/05 - juris, Rn. 20 ff. m.w.N.).Dabei ist es unerheblich, aufgrund welcher Rechtsbeziehung die Nebentätigkeit geleistet wird und welches Rechtsverhältnis der Vergütung im Einzelnen zugrunde liegt (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2007 - a.a.O. - Rn. 22).