Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Kein Anspruch auf vorläufige Versetzung in den Ruhestand

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 15.12.2016 - B 5 E 16.857
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

  Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2016 - B 5 E 16.857

  Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als amtsangemessene Beschäftigung (BVerwG, U.v. 19.03.2015 - 2 C 31/13 - juris Rn. 12).

  Dass dem Antragsteller tatsächlich noch keine Planstelle zugewiesen wurde, ist hierbei unschädlich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abzustellen ist, dass eine Beschäftigung in absehbarer Zeit zu ermöglichen ist, wobei hierfür auf eine Frist von 2 Jahren abzustellen ist (BVerwG, U.v. 19.03.2015 - 2 C 31/13 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

  Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2016 - B 5 E 16.857

  Damit erweist sie sich als das Gegenstück der Ämterstabilität, die aus ähnlichen Gründen den Widerruf und die Rücknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt und an spezielle, im Beamtengesetz selbst geregelte Voraussetzungen knüpft (BVerwG, U.v. 25.10.2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.).

• VG Ansbach, 31.08.2022 - AN 1 E 22.01793

  Vorläufige Versetzung eines Kirchenbeamten in den Ruhestand

  Der Inhalt einer einstweiligen Anordnung kann nur auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet werden, der auch im Rahmen einer Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (VG Bayreuth, B.v. 15.12.2016 - B 5 E 16.857 - juris Rn. 31).

  Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar (…vgl. dazu: VG München, B.v. 22.12.2017 - M 21 E 17.5665 - juris Rn. 14; VG Bayreuth, B.v. 15.12.2016 - B 5 E 16.857 - juris Rn. 31).

  Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung vom 18. Juli 2013) der so zu ermittelnde Betrag abermals zu halbieren (VG Bayreuth, B. v. 15. Dezember 2016 - B 5 E 16.857 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

  Einstweilige Anordnung auf Versetzung in den "vorläufigen" Ruhestand bei …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Dezember 2016 - B 5 E 16.857 - wird zurückgewiesen.