Rechtsprechung
   VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28978
VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15 (https://dejure.org/2016,28978)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.08.2016 - 2 K 92.15 (https://dejure.org/2016,28978)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. August 2016 - 2 K 92.15 (https://dejure.org/2016,28978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15

    Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Diese Vorschrift schützt den behördlichen Willensbildungsprozess, d.h. nur den eigentlichen Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, wie die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung; die Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung sind ebenso wie das Ergebnis der Willensbildung nicht geschützt (Urteile der Kammer vom 11. April 2013 - VG 2 K 48.13 - UA S. 5 und vom 25. August 2016 - 2 K 92.15 - juris Rdn. 30).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

    Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des

    Der Beklagte hat vorliegend nachvollziehbar dargelegt, dass personenbezogene Daten vorliegen und die Abwägung zu Lasten des Klägers geht (vgl. zur Darlegungspflicht des Beklagten: VG Berlin, Urteil vom 25. August 2016 - VG 2 K 92.15 - UA S. 9).
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