Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 9a Abs 1 KonsG, § 9a Abs 2 KonsG, § 5 Abs 5 KonsG, § 6 Abs 1 KonsG, § 6 Abs 2 KonsG
  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von Repatriierungsflügen

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• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Gleiches gilt für einen möglichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  Nicht bestehende Schuld - Klage aus Anerkenntnis - Öffentlich-rechtlicher Vertrag …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Denn unabhängig davon, ob darin ein (kausales oder abstraktes) Schuldanerkenntnis zu sehen ist (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 25), begründet ein solches Anerkenntnis nicht die Befugnis der Beklagten, einen Erstattungsanspruch durch Bescheid geltend zu machen.
• VG Berlin, 27.10.2022 - 34 K 370.20

  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Unabhängig hiervon entfaltet § 9a Abs. 2 KonsG eine Sperrwirkung, die eine unmittelbare Anwendung der §§ 6 Abs. 2, 5 Abs. 5 KonsG in Fällen an Unionsbürger geleisteten Konsularhilfen ausschließt, auch wenn es sich um (bereits) von § 6 Abs. 1 Satz 2 KonsG umfasste Personen handelt (vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 6. September 2022 - VG 34 K 370.20 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen).

 
• EuGH, 01.08.2022 - C-273/20

  Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Das Gericht ist zu einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2022 - verb. Rs. C-273/20 u. C-355/20 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

  Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Vielmehr liegt näher, dass im Ermessen steht, "ob" überhaupt Auslagenersatz (gegenüber dem Mitgliedstaat) geltend gemacht wird, abweichend von dem - vorbehaltlich § 6 Abs. 2 Satz 2 KonsG - zwingend nach § 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 5 KonsG von der Beklagten geltend zu machenden Auslagenersatz gegenüber einem deutschen Hilfeempfänger (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Dezember 2021 -VG 34 K 33.21 -, juris Rn. 43, 57).
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21

  Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Auch die weiteren Voraussetzungen für Katastrophenhilfe lagen vor (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Dezember 2021 - VG 34 K 313.21 -, juris Rn. 26 ff.).