Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Suspensiveffekt bei Abschiebungsandrohung nach erfolgreicher Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asyl; aufschiebende Wirkung; Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; Feststellung; Klage; Suspensiveffekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Aachen, 21.02.2003 - 4 L 166/03

  Abschiebungsandrohung, Aufhebung, Flüchtlingsanerkennung, Suspensiveffekt

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Aus den dargelegten Gründen folgt das Gericht auch nicht dem VG Aachen (Beschl. v. 26. Febr. 2003 - 4 L 166/03.A -, zit. nach Juris), das weder § 38 noch § 39 AsylVfG anwenden will.
• VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 21 L 2528/03

  D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Gerichtliche …

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Die analoge Anwendung des § 39 AsylVfG (VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.07.2003 - 21 L 2528/03.A - VG Leipzig, Beschl. v. 20.08.2002 - 4 A 30476/02.A. - VG Wiesbaden, Beschl. v. 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A -, alle zit. nach Juris) wird mit dem vielfach als unbillig empfundenen Ergebnis, dass im vorliegenden Fall der Klage aufschiebende Wirkung zukommt, während im Fall des Asylbewerbers, dessen zunächst vom Bundesamt zuerkannte Asylberechtigung vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, eine solche aufschiebende Wirkung nicht besteht, gerechtfertigt.
• VG Wiesbaden, 27.09.2001 - 6 G 1793/01

  Antrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit auf …

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Die analoge Anwendung des § 39 AsylVfG (VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.07.2003 - 21 L 2528/03.A - VG Leipzig, Beschl. v. 20.08.2002 - 4 A 30476/02.A. - VG Wiesbaden, Beschl. v. 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A -, alle zit. nach Juris) wird mit dem vielfach als unbillig empfundenen Ergebnis, dass im vorliegenden Fall der Klage aufschiebende Wirkung zukommt, während im Fall des Asylbewerbers, dessen zunächst vom Bundesamt zuerkannte Asylberechtigung vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, eine solche aufschiebende Wirkung nicht besteht, gerechtfertigt.

 
• VG Neustadt, 05.02.2001 - 7 L 2938/00

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Das erkennende Gericht ist mit dem VG Neustadt a.W. (Beschl. v. 05.02.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203, 204) der Auffassung, dass eine Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylVfG nicht deshalb unzulässig ist, weil die isolierte Abschiebungsandrohung eine Entscheidung zur Asylberechtigung nicht trifft (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 13.01.2000 - 6 A 31146/99.A -, Juris).
• VG Leipzig, 13.01.2000 - 6 A 31146/99

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Das erkennende Gericht ist mit dem VG Neustadt a.W. (Beschl. v. 05.02.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203, 204) der Auffassung, dass eine Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 2 AsylVfG nicht deshalb unzulässig ist, weil die isolierte Abschiebungsandrohung eine Entscheidung zur Asylberechtigung nicht trifft (so aber VG Leipzig, Beschl. v. 13.01.2000 - 6 A 31146/99.A -, Juris).
• VG Leipzig, 20.08.2002 - 4 A 30476/02

  Auszug aus VG Braunschweig, 13.05.2004 - 2 B 213/04

  Die analoge Anwendung des § 39 AsylVfG (VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.07.2003 - 21 L 2528/03.A - VG Leipzig, Beschl. v. 20.08.2002 - 4 A 30476/02.A. - VG Wiesbaden, Beschl. v. 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A -, alle zit. nach Juris) wird mit dem vielfach als unbillig empfundenen Ergebnis, dass im vorliegenden Fall der Klage aufschiebende Wirkung zukommt, während im Fall des Asylbewerbers, dessen zunächst vom Bundesamt zuerkannte Asylberechtigung vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, eine solche aufschiebende Wirkung nicht besteht, gerechtfertigt.

• VG Göttingen, 29.11.2004 - 2 B 382/04

  Abschiebungshindernisse; Aufschiebende Wirkung; Beanstandungsklage; …

  Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des VG Braunschweig (Beschluss vom 13.05.2004 -2 B 213/04-, zitiert nach der Entscheidungssammlung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 01.07.2004 -1 B 47/04-) an, das in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat:.
• VG Aachen, 26.07.2005 - 6 L 460/05
  Denn das Gericht teilt in Übereinstimmung mit der überwiegenden Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen anderer Gerichte - vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juli 2003, Az.: 21 L 2528/03.A, sowie die Nachweise in den Gründen des Bescheides des Bundesamtes vom 4. Juli 2005 S. 4 unten des Bescheidabrucks; für die Gegenmeinung s. z.B. VG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2004, Az.: 2 B 213/04- die Auffassung des Bundesamtes, dass (1.) die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung mit Frist von einem Monat in dem Bescheid des Bundesamtes vom 4. Juli 2005 eine Rechtsgrundlage in § 39 Abs. 1 AsylVfG -und zwar in analoger Anwendung der Normfindet, wenn -wie hiereine zugunsten des Antragstellers ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG auf Klage des Bundesbeauftragten hin aufgehoben worden ist, und dass (2.) die Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 4. Juli 2005 nach § 75 AsylVfG -bei interessengerechter Auslegung der Vorschriftkeine aufschiebende Wirkung entfaltet.
• VG Lüneburg, 01.07.2004 - 1 B 47/04

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung im Asylverfahren; …

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Einzelrichter auf die überzeugenden Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. W. vom 5. Februar 2001 (- 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001, 203) Bezug, denen er folgt (ebenso: VG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.2004 - 2 B 213/04 -).
• VG Chemnitz, 26.08.2005 - A 3 K 622/05

  Bundesbeauftragter, Frist, Abschiebungsandrohung, Suspensiveffekt, Vorläufiger …

  Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 1 AsylVfG (so aber z.B. VG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.2004 - 2 B 213/04 - zitiert nach Juris m.w.N, und VG Neustadt/W., Beschl. v. 5.2.2001, InfAuslR 2001, 203) oder eine direkte Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (so VG Aachen, Beschl. v. 26.2.2003, - 4 L 166/03 - zitiert nach Juris) scheiden aus.
• VG Köln, 06.06.2005 - 18 L 766/05

  Irak, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Abschiebungshindernis, …

  § 39 Abs. 1 AsylVfG erfasst dabei nicht nur diejenigen Fälle, in denen das Verwaltungsgericht ausschließlich die Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG aufgehoben hat, sondern jedenfalls auch diejenigen, in denen das Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (bzw. seit dem 01.01.2005 des § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung aufgehoben hat, (vgl. Wiesbaden, Beschluss vom 27.09.2001 - 6 G 1793/01.A (1); VG Leipzig, Beschluss vom 20.08.2002 - 4 A 30476/02.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2004 - 4 K 117/03.A; a.A. VG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2004 - 2 B 213/04 - und VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 B 382104 - alle zitiert nach Juris).