Asylgesetz

Abschnitt 4 - Asylverfahren (§§ 12 - 43b)

Unterabschnitt 4 - Aufenthaltsbeendigung (§§ 34 - 43b)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/AsylG/34.html

§ 34 AsylG (https://dejure.org/gesetze/AsylG/34.html)

§ 34 AsylG

§ 34 Asylgesetz (https://dejure.org/gesetze/AsylG/34.html)

§ 34 Asylgesetz

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Textdarstellung

§ 34
Abschiebungsandrohung

(1) 1Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

	1.	der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
	2.	dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
	2a.	dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
	3.	die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
	4.	der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

2Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. 3Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) 1Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. 2Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3474), in Kraft getreten am 01.12.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.12.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU	28.08.2013	BGBl. I S. 3474
26.11.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex	22.11.2011	BGBl. I S. 2258
28.08.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union	19.08.2007	BGBl. I S. 1970