Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 23 K 3480/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ruhegehalt Kürzung Versorgungsausgleich Ehescheidung Anpassung Aussetzung besondere Altersgrenze Wahlbeamter auf Zeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ruhegehalt; Kürzung; Versorgungsausgleich; Ehescheidung; Anpassung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Wahlbeamter auf Zeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgen der Entscheidung über eine Anpassung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs gem. § 35 VersAusglG durch Verwaltungsakt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 13.01.2014 - 23 K 3480/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 3 A 469/14
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer …
Tatsächlich hat der Senat in einer früheren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass der Beamte in einem solchen Fall nicht in den Genuss der Vergünstigung des § 35 VersAusglG kommen kann, weil er seine Beamtenversorgung nicht wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze, sondern aufgrund einer in Anspruch genommenen Frühpensionierungsregelung bezieht (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 21 zur Altersteilzeit;… ebenso Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2014, 1245, 1246;… dagegen MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 11;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 - BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 - 3 A 489/14 - juris Rn. 9 f.). - VG Düsseldorf, 10.06.2015 - 13 K 28/15
Mindestversicherungszeit; Wartezeit; Anpassung Versorgungsausgleich; Aussetzung …
Die zulässige Verpflichtungsklage, zur statthaften Klageart vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 -, juris, Rn. 23, ist begründet.