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   VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20   

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https://dejure.org/2020,23250
VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2020 - 20 L 1629/20 (https://dejure.org/2020,23250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auskunft des Justizministeriums an den Rechtssausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Infos ans Parlament nur gegen Vertraulichkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Justizministerium NRW darf Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Justizministerium NRW darf Rechtsausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig

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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei ausweislich des Vermerks des Leitenden Oberstaatsanwalts unter anderem von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.8.2020 zur Frage der Zulässigkeit eines Berichts des Justizministeriums NRW an den Rechtsausschuss des Landtags NRW über das gegen den Antragsteller seinerzeit geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2020 - 20 L 1629/20 -, juris, und von der fehlenden Zustimmung des Antragstellers zu einer die Tatvorwürfe bezeichnenden Pressemitteilung leiten lassen.
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