Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 2028/01 (2)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • online-und-recht.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes durch den Sanktionsausschuss; Gesetzesvorbehalt für Akte der Eingriffsverwaltung; Umfang des Parlamentsvorbehalts; Erlass von Handelsbedingungen durch Satzung; Erfordernis einer rechtssatzmäßigen Grundlage für einen Eingriffsakt des Sanktionsausschusses; Normcharakter einer Satzung; Durch den Börsenrat zu erlassende Bestimmungen; Verkündung von Handelsbedingungen; Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen; Verkündung von Rechtsnormen durch Einstellung in eine Homepage; Verkündung von Rechtsnormen über das Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HV Art. 2; BörsG §§ 3, 9
    Zulässige Ersatzverkündung der Börsengeschäftsbedingungen über das Internet




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07  

    Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von

    In dem Urteil der Kammer vom 16.02.2006 (1 E 2040/05) und dem darauf ergangenen Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs v. 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) blieb die Frage ebenso unerörtert wie in einigen früheren Entscheidungen der 9. Kammer (Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 - Urt. v. 17.06.2002 - 9 E 2028/01).
  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 1 E 1546/04  
    Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich, dass eine Satzung ordnungsgemäß bekannt gemacht werden muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283; VG Ffm, Urt. v. 17.06.2002 - 9 E 2028/01 -, LRDB Hessen).
  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06  

    Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften

    In dem Urteil der Kammer vom 16.02.2006 (1 E 2040/05) und dem darauf ergangenen Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs v. 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) blieb die Frage ebenso unerörtert wie in einigen früheren Entscheidungen der 9. Kammer (Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 - Urt. v. 17.06.2002 - 9 E 2028/01).
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