Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 12.04.1995 - 3 TH 2470/94
Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04
Denn ein weiteres Zwangsgeld darf bereits dann angedroht und festgesetzt werden, wenn die Frist für die Erfüllung der den Betroffenen auferlegten Pflicht - wie vorliegend - erfolglos abgelaufen ist, ohne dass es einer vorherigen Beitreibung bedarf (u. a. Hess.VGH, Beschluss vom 12.04.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362; OVG Berlin, Beschluss vom 28.08.1998, NZV 1999, 184). - OVG Brandenburg, 28.08.1998 - 4 B 63/98
Zwangsgeld; Fristablauf; Beitreibung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04
Denn ein weiteres Zwangsgeld darf bereits dann angedroht und festgesetzt werden, wenn die Frist für die Erfüllung der den Betroffenen auferlegten Pflicht - wie vorliegend - erfolglos abgelaufen ist, ohne dass es einer vorherigen Beitreibung bedarf (u. a. Hess.VGH, Beschluss vom 12.04.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362; OVG Berlin, Beschluss vom 28.08.1998, NZV 1999, 184). - VG Frankfurt/Main, 13.12.2002 - 9 G 4698/02
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 G 2317/04
Denn insofern entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer (u. a. Beschluss vom 05.02.2004, 9 G 5152/03; Beschluss vom 13.12.2002, 9 G 4698/02), dass sich die Verpflichtung im Rahmen eines Auskunfts- und Vorlageersuchens nicht darin erschöpft, der Antragsgegnerin bzw. einem von ihr eingesetzten Abwickler Buchhaltungsdaten und -belege zu übergeben und damit letztlich Dritten aufzubürden, sich aus diesen Unterlagen die benötigten Erkenntnisse selbst herauszusuchen.