Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)
| Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 6 - 18) |
(1) Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.
(2) 1Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem Zwang Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden. 2Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.
(3) Der Vollzug ist einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist.
Rechtsprechung zu § 15 VwVG
223 Entscheidungen zu § 15 VwVG in unserer Datenbank:
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für die Entscheidung über die ...
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 9 C 19.1343
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 8 B 10591/14
Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung - nachträgliche Einwendungen im ...
- VG Freiburg, 02.10.2020 - 4 K 1969/20
Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung
- VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines ...
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 369/13
- VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 10 B 7.10
Nutzungsuntersagung; Hundezwinger; Unterlassungsgebot; Beitreibung von ...
- OVG Niedersachsen, 15.01.2016 - 15 MF 21/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Ersatzpflanzung ...
- VGH Hessen, 28.01.2014 - 6 A 1875/13
Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung