Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)
| Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 6 - 18) |
(1) Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.
(2) 1Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem Zwang Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden. 2Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.
(3) Der Vollzug ist einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist.
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Rechtsprechung zu § 15 VwVG
243 Entscheidungen zu § 15 VwVG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20
Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene ...
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die ...
- VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines ...
- VG Freiburg, 02.03.2022 - 4 K 557/21
Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Auflage zur Anlage eines Kinderspielplatzes
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 369/13
Abfallbeseitigungsrecht
- OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24
Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Messstellenbetreiber zur Einhaltung ...
- VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2012 - 7 K 836/10
Baurechtliche Beseitigungsanordnung eines sog. Betonzauns/Betonelementezauns - ...
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 9 C 19.1343
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem ...
- VG Freiburg, 02.10.2020 - 4 K 1969/20
Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung