Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)
| Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 6 - 18) |
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.1975 | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch | 02.03.1974 |
Rechtsprechung zu § 6 VwVG
446 Entscheidungen zu § 6 VwVG in unserer Datenbank:
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Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 2210/12
Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
- VG Berlin, 12.04.2017 - 10 M 308.17
- OVG Berlin, 13.04.1995 - 2 S 3.95
Kosten der Ersatzvornahme sind keine Auslagen; Kosten der unmittelbaren ...
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 9 B 311/11
Beauftragung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsbehörden; ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 10993/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt ...
Zum selben Verfahren:
- VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12
Bundespolizei durfte Platzverweis zwangsweise durchsetzen
- VG Koblenz, 21.08.2013 - 5 K 832/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 4 A 2359/15