Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 80 Abs. 7 VwGO, § 36 AsylG, Richtlinie 2005/85/EG, Richtlinie 2008/115/EG, Richtlinie 2013/32/EU, Art. 19 Abs. 2 GRCh, Art. 47 GRCh
  Keine Abänderung nach § 80 Ab. 7 VwGO aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16Gnandi

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Abänderung nach § 80 Ab. 7 VwGO aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 (C-181/16, Gnandi) hätten sich entscheidungserhebliche Umstände geändert.

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16 ist schon dem Grunde nach nicht auf den Fall des Antragstellers anwendbar und auch nicht übertragbar.

  Die Entscheidung betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 1).

  Diese Richtlinie war aber nicht Gegenstand der Vorlagefrage (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 29) und damit nicht Gegenstand der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs.

  Mit seiner Vorlagefrage wollte der belgische Conseil d'État wissen, ob die Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85 und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf dahin auszulegen ist, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG entgegensteht, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die ergeht, nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 29, 35).

  Er entschied, dass Unionsrecht nicht entgegenstehe, wenn der betreffende Mitgliedstaat gewährleiste, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 67).

  Es müsse sich um einen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung gegen den Vollzug der Maßnahme handeln (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 54).

  Allein entscheidend sei, dass es "einen Rechtsbehelf" vor einem Gericht gebe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 57).

  In diesem Zusammenhang hätten die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfalte, wobei der Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren sei, so dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt werde, bis zur Entscheidung über ihn alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen seien (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 61).

  Der Europäische Gerichtshof fordert eine aufschiebende Wirkung "kraft Gesetzes" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 56).

• VG Münster, 08.10.2018 - 9 L 976/18

  Die Rechtsschutzmöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Vor diesem Hintergrund kommt eine Übertragung der in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht (so auch VG Stade, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508; VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18, juris Rn. 8).

  Zutreffend weist das Verwaltungsgericht Münster darauf hin, die "aufschiebende Wirkung" bedeutet, dass ausgelöst durch ein an das Gericht gerichtetes Schutzgesuch bis zum Abschluss dieses Verfahrens, das europarechtlich nicht zwingend das Hauptsacheverfahren sein muss, keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgen oder Umsetzungsakte aus der Behördenentscheidung zu der Abschiebungsandrohung, gegen die sich der Rechtsbehelf richtet, hergeleitet werden dürfen (VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18, juris Rn. 9).

• VG Stade, 30.07.2018 - 2 B 1616/18

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Vor diesem Hintergrund kommt eine Übertragung der in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht (so auch VG Stade, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508; VG Münster…, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18, juris Rn. 8).

  Damit kann im Falle einer Ablehnung des Schutzgesuchs als offensichtlich unbegründet über den weiteren Verbleib des Antragstellers im Mitgliedstaat auch während des laufenden Verfahrens entschieden werden, wenn das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (so auch VG Stade, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508 unter Bezugnahme auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 10 B 4228/18).

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Das Gericht hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes daher auch die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93, juris).
• BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Von einem Standhalten ist demnach auszugehen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 2 BvR 1294/92, juris Rn. 15).
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Ein Abänderungsgrund liegt auch im Falle einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage vor (BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 13 S 2969/06, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Ein Abänderungsgrund liegt auch im Falle einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage vor (BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 13 S 2969/06, juris).
• BVerwG, 30.06.2008 - 9 VR 16.08

  Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Dabei muss es sich um tatsächliche oder rechtliche Umstände handeln, die für die rechtliche Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblich waren (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 9 VR 16.08, juris Rn. 4).
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 5 L 4508/18

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2019 - 20 L 1179/19.A -, juris, Rn. 35 ff., und vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris, Rn. 112; VG Freiburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - A 14 K 221/19 -, juris, Rn. 6; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 36 ff., 43; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 21 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rn. 19 f.; VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18.A -, juris, Rn. 11; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328; kritisch, insbesondere mit Blick auf die Zulassung neuen Vorbringens: Gutmann, Rückführungsschutz eines Asylbewerbers bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf - Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, NVwZ 2018, 1625 ff., 1629 f.; zu weitgehend: Hruschka, Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren, Asylmagazin 9/2018, S. 290 ff., 291, der eine aufschiebende Wirkung der Klage für erforderlich hält; ders., Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig, in: Verfassungsblog, 28. November 2018, im Internet abrufbar unter: https://verfassungsblog.de/ voller-rechtsschutz-warum-abschiebungen-ohne-asylrechtlichen-eilrechtsschutz-europarechtswidrig-sind/; a. A. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 3 L 1715/18.A -, juris, Rn. 29 ff., 33; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 3 L 1991/18.A -, S. 7 ff. des Beschlussabdrucks, und vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 12 ff., 23.
• VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
  vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018, 10 B 4228/18; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Juli 2018 - 20 B 17.31636 -, juris Rn. 40; Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, in: ZAR 2018, S. 325 - 331; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidungen, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 - 6; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris.

  vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris Rn. 14; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 10 B 4228/18 -.

• VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
  vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018, 10 B 4228/18; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Juli 2018 - 20 B 17.31636 -, juris Rn. 40; Wittkopp, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht - Das Urteil "Gnandi" des EuGH, in: ZAR 2018, S. 325 - 331; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidungen, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 - 6; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris.

  vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A. - juris Rn. 14; VG Münster, Beschluss vom 08. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 30.07.2018 - 2 B 1616/18 - asyl.net: M26508, unter Hinweis auf VG Hannover, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 10 B 4228/18 -.

 
• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 11 L 3248/18.A -, juris, Rn. 11 ff., so auch VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris, Rn. 8 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rn. 19 ff; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 19 ff.; offengelassen: VG Würzburg, Beschluss vom 24. September 2018 - W 2 S 18.31990 -, juris, Rn. 17; a. A. VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rn. 10 ff.
• VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

  Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende …

  vgl. entsprechend für § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet: VG Münster, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 9 L 976/18 -, juris, Rdn. 11; VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2018 - 5 L 4508/18.F.A -, juris, Rdn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rdn. 22 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - AN 4 S 18.31385 -, juris, Rdn. 14 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rdn. 5; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 11 L 3248/18.A -, juris, Rdn. 22; a.A.: VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 3 L 1935/18.A -, juris, Rdn. 10 ff.; offen gelassen: VG Würzburg, Beschluss vom 24. September 2018 - W 2 S 18.31990 -, juris, Rdn. 14.
• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19

  Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

  5 Das nationale Recht stellt mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG einen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung, bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung handelt, zur Verfügung, der den unionsrechtlichen Erfordernissen an einen zu gewährenden wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfaltet, genügt (vgl.: VG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2018 - 5 L 4508/18.F.A. -, juris; VG Münster…, Beschluss vom 08.10.2018 - 9 L 976/18 -, Rn. 11, juris; VG Berlin…, Beschluss vom 30.11.2018 - 31 L 682.18 A -, Rn. 21, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 - Wittkopp, ZAR 2018, 325).