Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 29.03.2019 - 7 L 704/19.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Rechtsschutzbedürfnis bei Allgemeinverfügung der BaFin
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VwGO § 80 Abs. 5
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei rein hypothetischer Betroffenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2019, 801
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Mainz, 10.11.2010 - 3 L 1334/10
Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 29.03.2019 - 7 L 704/19
In diesem Schriftsatz hat die Antragstellerin mit hinreichender Deutlichkeit der Wunsch nach Einleitung und Durchführung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO im Namen der Antragstellerin bei der Behörde zum Ausdruck gebracht, auch wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar an die Antragsgegnerin gerichtet ist (vgl. hierzu VG Mainz, Beschluss vom 10.11.2010 - 3 L 1334/10.MZ -, Rn. 3; OVG Hamburg…, Urteil vom 28.07.1995 - Bf IV 14/94 -, Rn. 46, beide juris).