Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 50 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 AufenthG 2004, § 95 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 115/2008, Art 21 Abs 1 SchÜbkDÜbk
  Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats befindlichen Drittstaatsangehörigen in den EU-Staat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreiseaufforderung; Abschiebungsandrohung; Ungarische Aufenthaltserlaubnis; Erwerbstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  In diesen Fällen darf der Drittstaatsangehörige wohl unmittelbar aus der Haft in sein Heimatland abgeschoben werden (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 10 CS 18.350 -, juris Rn. 25).

  Die öffentliche Ordnung kann dabei den Schutz verschiedener Interessen umfassen, die der betreffende Mitgliedsstaat als grundlegend für sein eigenes Wertesystem ansieht (vgl. zum Ganzen Bayer. VGH, Beschl. v. 14.02.2018, a.a.O.).

  Soweit er auf den telefonischen Hinweis des Berichterstatters hinsichtlich eines in Betracht kommenden Verstoßes gegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unter Bezugnahme auf den bereits zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 14.02.2018, a.a.O.) geltend gemacht hat, es lägen solche Gründe im Hinblick auf (kriminelle) Netzwerkstrukturen im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung in Nagelstudios vor, vermag die Kammer nach den vorliegenden Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte zu erkennen.

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Gründe der öffentlichen Ordnung in diesem Sinne sind gegeben, wenn außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urt. v. 15.02.2016 - C-601/15 PPU -, juris Rn. 65 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wohl auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt (…vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 15, § 95 AufenthG Rn. 53 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH sowie die Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Aufenthaltsgesetzes;… OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 -, juris Rn. 11; a. A. OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3; LG Hof…, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 -, juris Rn. 77).

 
• OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14

  Feststellung einer unerlaubten Einreise eines Ausländers im Sinne des § 95 Abs. 1 …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wohl auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt (…vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 15, § 95 AufenthG Rn. 53 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH sowie die Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Aufenthaltsgesetzes; OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 -, juris Rn. 11;… a. A. OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3; LG Hof…, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 -, juris Rn. 77).
• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Allerdings steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung erfordert (EuGH, Urt. v. 11.06.2015 - C-554/13 - juris Rn. 48).
• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Das Erfordernis des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellt wohl grundsätzlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2016 - 7 K 2404/15 -, juris Rn. 17;… VG Hamburg, Urt. v. 14.01.2015 - 17 K 1758/14 -, Asylmagazin 2015, 166; VG Berlin, Beschl. v. 30.01.2014 - 19 L 395/13 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 -, jew. juris; a. A. VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris).
• LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wohl auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt (…vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 15, § 95 AufenthG Rn. 53 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH sowie die Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Aufenthaltsgesetzes;… OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 -, juris Rn. 11;… a. A. OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3; LG Hof, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 -, juris Rn. 77).
• VG Berlin, 30.01.2014 - 19 L 395.13

  Ausländerrecht - Anforderungen an eine Ausreiseaufforderung

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Das Erfordernis des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellt wohl grundsätzlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar (…vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2016 - 7 K 2404/15 -, juris Rn. 17;… VG Hamburg, Urt. v. 14.01.2015 - 17 K 1758/14 -, Asylmagazin 2015, 166; VG Berlin, Beschl. v. 30.01.2014 - 19 L 395/13 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 -, jew. juris; a. A. VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris).
• VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15

  Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Das Erfordernis des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellt wohl grundsätzlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar (…vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2016 - 7 K 2404/15 -, juris Rn. 17;… VG Hamburg, Urt. v. 14.01.2015 - 17 K 1758/14 -, Asylmagazin 2015, 166; VG Berlin, Beschl. v. 30.01.2014 - 19 L 395/13 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 -, jew. juris; a. A. VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris).
• VG Hamburg, 14.01.2015 - 17 K 1758/14

  Abschiebungsandrohung eines Drittstaatsangehörigen mit spanischem …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20

  Das Erfordernis des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellt wohl grundsätzlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar (…vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2016 - 7 K 2404/15 -, juris Rn. 17; VG Hamburg, Urt. v. 14.01.2015 - 17 K 1758/14 -, Asylmagazin 2015, 166; VG Berlin, Beschl. v. 30.01.2014 - 19 L 395/13 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 -, jew. juris; a. A. VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris).
• VG Düsseldorf, 18.12.2013 - 8 L 1881/13

  Abschiebungsandrohung bei einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem …

• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20

  Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …

  Allerdings ist bereits fraglich, ob die Ausreiseaufforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überhaupt eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung darstellt (verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14 -, juris Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris Rn. 47; grundsätzlich bejahend: VG Freiburg, Beschluss vom 07.01.2020 - 10 K 38/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Jedenfalls im vorliegenden Fall kann für den Antragsteller angesichts der unmissverständlichen Formulierung in der Abschiebungsandrohung keine Unklarheit darüber bestehen, dass er seiner Ausreisepflicht durch eine Ausreise nach Slowenien nachkommt, da Slowenien als Hauptzielland der Abschiebung bezeichnet wurde (vgl. VG München…, Beschluss vom 03.04.2019 - M 24 S 19.914 -, juris Rn. 40;… VG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 15;… VG Aachen, a.a.O. Rn. 47; vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 07.01.2020 - 10 K 38/20 -, juris Rn. 5).

• OLG Oldenburg, 15.12.2021 - 1 Ss 192/21

  Regelungsweite eines ausländischen EU-Visums in der Kategorie "D"; Ausländisches …

  Die - wie hier - in einem Aufenthaltstitel anderer Mitgliedstaaten eingetragene Arbeitserlaubnis gilt daher nicht für die Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Nr. 6.1.7. AVwV-AufenthG, abgedr. bei Winkelmann/Kolber , in Bergmann/Dienelt, AusländerR, 13. Aufl., vor § 6 AufenthaltG); damit erweist sich insbesondere auch Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht als ein Aufenthaltstitel, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 10 K 38/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 603/21

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat; …

  Es ist umstritten, ob die vorherige Aufforderung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebungsandrohung ist, ob im Fall der Nichtbefolgung der Ausreise in das Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht dorthin in Betracht kommt oder ob allein eine Rückkehrentscheidung in den Drittstaat, hier Georgien, ergehen darf (siehe zum Meinungsstand etwa OVG Hamburg…, Beschluss vom 30.01.2020 - 6 Bs 233719 -, juris Rn. 15 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 07.01.2020 - 10 K 38/20 -, juris Rn. 4 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 50 Nr. 17 ;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, § 50 Rn. 14;… Hoppe in: Dörig, Handbuch des Migrations- und Integrationsrechts, 2. Aufl. 2020, § 6 Rn. 12;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 50 Rn. 57 - jew. m.w.N.;… vgl. auch Lutz in: Hailbronner/Thym, EU Immigration an Asylum Law, 2nd Edition, 2016, Part C VII Art. 6 Rn. 14).
• VG Bayreuth, 03.08.2022 - B 6 E 22.709

  Erledigung der Abschiebungsandrohung, Erlaubte Einreise und Aufenthalt in anderen …

  Denn hierfür ist gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bzw. Art. 6 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie notwendig, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis hat, was hier gerade nicht der Fall ist (zum Ganzen auch VG Freiburg, B.v. 07.01.2022 - 10 K 38/20 - juris Rn. 3).