Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 BPersVG 2021, § 46 Abs 1 BPersVG 2021, § 5 Abs 1 BRKG 2005, § 5 Abs 2 BRKG 2005, § 35 VwVfG
  Reisekosten eines Personalratsmitglieds; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und Schlechterstellungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligungsverbot; Dienstfahrzeug; Privatfahrzeug; Reisekosten; Schlechterstellungsverbot; Wegstreckenentschädigung

• rechtsportal.de

  Benachteiligungsverbot; Dienstfahrzeug; Privatfahrzeug; Reisekosten; Schlechterstellungsverbot; Wegstreckenentschädigung

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2022 - 2 TaBV 13/21

  Schwerbehindertenvertretung - Wegstreckenentschädigung - Sitz der …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Nur wenn das Ergebnis vertretbar ist, wird es der Überprüfung durch Dienststelle und Gericht standhalten (ebd.; vgl. auch LAG Meck.-Vorp., Beschluss vom 20.12.2022 - 2 TaBV 13/21 - juris-Rn. 75).

  Dies würde der gesetzlichen Intention, die Amtswahrnehmung in der Personalvertretung für alle Beschäftigten zu eröffnen, die sich zur Übernahme des Amtes bereitfinden, und damit eine effiziente Arbeit der Personalvertretung zu bewirken, entgegenstehen (LAG Meck.-Vorp., Beschluss vom 20.12.2022 - 2 TaBV 13/21 - juris-Rn. 82 zur Schwerbehindertenvertretung).

• BVerwG, 15.04.2008 - 6 PB 3.08

  Reisekosten des Personalratsmitgliedes; Beurteilungsspielraum.

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Dies ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; es genügt, wenn die Personalvertretung die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.2008 - 6 PB 3.08 - juris-Rn. 8).

  Dieser erstreckt sich auf die Ausführung der Reise, also insbesondere auf die Frage, ob nicht auf andere, kostensparendere Weise die Aufgaben des Personalrats hätten erfüllt werden können (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2008 - 6 PB 3.08 - juris-Rn. 8).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 5 L 1/22

  Zur Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Hiernach ist es insbesondere nicht zulässig, reisekostenrechtliche Bestimmungen bei Mitgliedern des Personalrats strenger auszulegen als bei anderen Beschäftigten (zu einem solchen Fall auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2023 - 5 L 1/22 - juris-Rn. 42).

 
• BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Der Begriff des unentgeltlichen Beförderungsmittels aus der Sicht des jeweils Reisenden zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.08.1990 - 6 P 26.87 - juris m.w. Nachw.).
• BVerwG, 29.06.2004 - 6 PB 3.04

  Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise angenommen, wenn ein Personalrat einen Anspruch auf Raumbedarf geltend macht (BVerwG, Beschluss vom 29.06.2004 - 6 PB 3.04 - juris).
• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 3.81

  Mitglied des Personalrats - Antrag auf Dienstfahrzeug - Verfahrensfragen

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Ferner sind Mitglieder einer Personalvertretung - und nicht nur das Gremium selbst - für die Verfolgung von Kostenerstattungsansprüchen aus ihrer Personalratstätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in eigenem Namen antragsbefugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.1983 - 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135;… s. auch zum Landesrecht BW: Isenburg in Leuze/Wörz/Bieler, Personalvertretungsrecht BW, § 41 Rn. 57).
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 9 A 230/22

  Wegstreckenentschädigung; Personalrat; Freistellung; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Tut sie es doch, sind die ergangenen Bescheide rechtswidrig (SächsOVG, Beschluss vom 09.03.2023 - 9 A 230/22.PL - juris-Rn. 25 ff.; hierzu: Janssen, jurisPR-ArbR 32/2023 Anm. 6;… VG Hannover, aaO, Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 30.01.2002 - 17 L 2327/00 - n.v.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.1999 - 17 L 5196/97

  Auszug aus VG Freiburg, 13.09.2023 - PB 12 K 2808/22

  Ob die vom Antragsteller angeführten gewerkschaftlichen, gesundheitlichen und persönlichen Belange bei isolierter reisekostenrechtlichen Betrachtung triftige Gründe für die Benutzung eines Privatfahrzeugs in diesem Sinne darstellen (hierzu auch NdsOVG, Beschluss vom 07.07.1999 - 17 L 5196/97 - ZfPR 2000, 38), kann hier indes dahinstehen.