Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer umfassenden Abwägungsentscheidung; Alternativenprüfung bei dem Bau einer Leitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristete Waldumwandlung; Leitungsschneise; Standortalternative

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Insbesondere können sie sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 19.12.2019 (- 7 VR 7.19 -, juris Rn. 13 f.) berufen.
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Die Begründung hat den Zweck, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehungsanordnung veranlasst haben, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags auf Grundlage von § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO abzuschätzen (BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Hierbei handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014 - 4 B 47.13 -, juris Rn. 7).

 
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 2 K 6423/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Insbesondere ist der Antragsteller als eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung antragsbefugt, da die auf § 11 LWaldG gestützte Genehmigung über die befristete Umwandlung einer insgesamt ca. 0,29 ha (2.988 m²) großen Waldfläche zwecks Bau bzw. Umlegung der Gashochdruckleitung Rheintalsüdleitung (RTS 2) im Bereich des von der Beigeladenen Ziff. 2 geplanten Stadtteils Dietenbach als Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dem Katalog der in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Entscheidungen unterfällt (zur entsprechenden Qualifizierung einer Genehmigung zur Umwandlung eines Streuobstbestandes auf der Grundlage des § 33a Abs. 2 und 3 NatSchG vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.12.2022 - 14 K 4097/22 -, juris Rn. 109, und VG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2023 - 2 K 6423/22 -, juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (Abwägung aufgrund summarischer Erfolgsprüfung) oder - vor allem wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen erscheinen - durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits (Folgenabwägung) bestimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung kommt es dabei nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, juris).
• VG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 K 4097/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Insbesondere ist der Antragsteller als eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung antragsbefugt, da die auf § 11 LWaldG gestützte Genehmigung über die befristete Umwandlung einer insgesamt ca. 0,29 ha (2.988 m²) großen Waldfläche zwecks Bau bzw. Umlegung der Gashochdruckleitung Rheintalsüdleitung (RTS 2) im Bereich des von der Beigeladenen Ziff. 2 geplanten Stadtteils Dietenbach als Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG dem Katalog der in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Entscheidungen unterfällt (zur entsprechenden Qualifizierung einer Genehmigung zur Umwandlung eines Streuobstbestandes auf der Grundlage des § 33a Abs. 2 und 3 NatSchG vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2022 - 14 K 4097/22 -, juris Rn. 109, und VG Stuttgart…, Beschluss vom 12.01.2023 - 2 K 6423/22 -, juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 3 S 2103/19

  Freiburg - Entwicklungsbereich Dietenbach: Urteilsgründe liegen vor

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.07.2021 (- 3 S 2103/19 -, juris) Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit dieser Entwicklungssatzung abgewiesen und unter anderem ausgeführt, das Wohl der Allgemeinheit erfordere die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme, weil sie der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten diene.
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.02.2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6, sowie Beschluss vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

  Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23

  Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6, …sowie Beschluss vom 29.06.2018 - 5 S 548/18 -, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16

  Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der …
• VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90

  Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 5 S 328/99

  Keine Prüfung baurechtlicher Fragen im Waldumwandlungsgenehmigungsverfahren

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 5 S 1701/23

  Befristete Waldumwandlungsgenehmigung zur Verlegung einer Erdgashochdruckleitung

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - werden zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.