(1) 1Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt; als Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Stiftungen des privaten Rechts. 2Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung
| 1. | nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Verfassung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, | ||
| 2. | im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, | ||
| 3. | die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind zu berücksichtigen: | ||
| a) | Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit der Vereinigung, | ||
| b) | der Kreis der Mitglieder oder, wenn keine Mitglieder vorhanden sind, die Organmitglieder und die für die Förderung der Ziele nach Nummer 1 für die Vereinigung tätigen Personen sowie | ||
| c) | die Leistungsfähigkeit der Vereinigung, und | ||
| 4. | gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt. | ||
3In der Anerkennung ist der der Satzung oder der sonstigen Verfassung entsprechende räumliche und sachliche Aufgabenbereich, für den die Anerkennung nach Maßgabe der Voraussetzungen in Satz 2 gilt, festzulegen; dabei ist zudem anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. 4Im Anerkennungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsbehelfe außerhalb des in der Anerkennung bestimmten räumlichen und sachlichen Bereichs keine Erfolgsaussichten haben. 5Die Anerkennung ist mit der Auflage zu verbinden, dass Änderungen der Satzung oder der sonstigen Verfassung mitzuteilen sind. 6Die Anerkennung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist. 7Der jeweils gültige Anerkennungsbescheid oder seine Aufhebung ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen.
(2) 1Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. 2Die Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, oder ein Widerruf dieser Anerkennung ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. 3Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.
(4) 1Ergeben sich in einem Rechtstreit nach Auffassung des Gerichtes begründete Zweifel daran, ob eine nach Absatz 1 Satz 1 anerkannte Vereinigung die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 weiterhin ganz oder teilweise erfüllt, hat das Gericht die nach Absatz 2 oder 3 zuständige Anerkennungsbehörde zur Überprüfung der Anerkennung aufzufordern. 2Die zuständige Anerkennungsbehörde hat daraufhin die Anerkennung zu überprüfen. 3Wenn dieses Überprüfungsverfahren zu einer Aufhebung oder Änderung der Anerkennung nach Absatz 1 führt, entfaltet diese Aufhebung oder Änderung Wirkung für zukünftige Rechtsbehelfsverfahren.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 30.09.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 06.10.2026 | Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 30.09.2026 | |
| 02.06.2017 | Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben | 29.05.2017 | |
| 15.08.2013 | Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes | 07.08.2013 | |
| 01.03.2010 | Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege | 29.07.2009 |
verfahren § 6Fristen, Fristversäumnis § 7Besondere Bestimmungen für Rechtsbehelfe gegen bestimmte Entscheidungen § 8Überleitungs-
vorschrift
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Rechtsprechung zu § 3 UmwRG
1.020 Entscheidungen zu § 3 UmwRG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 - 10 S 2127/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur ...
- OVG Niedersachsen, 07.10.2026 - 1 ME 69/26
Zielabweichung; Bodenversiegelung; Versiegelung; Tatbestandswirkung; Raumordnung; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stade, 12.05.2026 - 2 B 175/24
Bebauungsplan; Klimaschutz; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; ...
- VG Stade, 12.05.2026 - 2 B 175/24
- VGH Bayern, 20.08.2026 - 9 NE 26.904
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener ...
- BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 8 C 10217/21
Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2025 - 8 C 10217/21
Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Umfang der ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 8 C 10217/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 7 D 2/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2026 - 2 M 64/26
Rückbau und Wiedernutzbarmachung einer bereits in der ehemaligen DDR betriebenen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 08.06.2026 - 3 B 107/26
Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs
- VG Magdeburg, 08.06.2026 - 3 B 107/26
Querverweise
Auf § 3 UmwRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 15 (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen)
- Strategische Umweltprüfung
- Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
- § 39 (Festlegung des Untersuchungsrahmens)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 5 (Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen)
- Strategische Umweltprüfung (SUP)
- Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
- § 14f (Festlegung des Untersuchungsrahmens)
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
- § 63 (Mitwirkungsrechte)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Anerkennung und Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen
- § 51 (Landesnaturschutzverband)