(1) 1Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. 2Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung
1. | nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, | |
2. | im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, | |
3. | die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen, | |
4. | gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und | |
5. | jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt. |
3In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht. 4Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. 5Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen.
(2) 1Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. 2Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. 3Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
02.06.2017 | Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben | 29.05.2017 | |
15.08.2013 | Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes | 07.08.2013 | |
01.03.2010 | Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege | 29.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 3 UmwRG
758 Entscheidungen zu § 3 UmwRG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24
Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfügung; Beschwerde gegen die ...
- BGH, 24.11.2023 - Blw 2/23
Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG ...
Zum selben Verfahren:
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb ...
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2023 - 5 S 1693/21
Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2023 - 5 S 1972/21
Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung - sachlicher Umfang einer ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines ...
- OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23
Anlage; anlagenbezogen; Klagerecht; Mehrfachklageverbot; Nebenbestimmung; ...
- BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
Querverweise
Auf § 3 UmwRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 15 (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen)
- Strategische Umweltprüfung
- Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
- § 39 (Festlegung des Untersuchungsrahmens)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 5 (Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen)
- Strategische Umweltprüfung (SUP)
- Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
- § 14f (Festlegung des Untersuchungsrahmens)
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen
- § 63 (Mitwirkungsrechte)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Anerkennung und Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen
- § 51 (Landesnaturschutzverband)