Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1298   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.06.2017, Seite 1298
  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  • vom 29.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • rechtstipp24.de

    Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO weggefallen

  • jurop.org

    Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Überblick über die jüngsten Neuerungen

  • rotthege.com

    Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen

  • jurop.org

    Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.09.2016   BT   Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 07.10.2016   BT   Verlängerung von Entscheidungsfristen
  • 03.11.2016   BT   EU-Vertragsverletzung im Umweltbereich
  • 03.11.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 30.11.2016   BT   Beratungsbedarf beim Rechtsbehelfsgesetz
  • 18.04.2017   BT   Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden sollen erweitert werden
  • 26.04.2017   BT   Rechtsbehelfsgesetz auf den Weg gebracht

Literatur (5)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

  • jurop.org

    Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen - Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

  • jurop.org

    Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

  • jurop.org

    Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12  
    Mit der Novelle des UmwRG durch das Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) hat der nationale Gesetzgeber die materielle Präklusion im Bereich der UVP-pflichtigen Vorhaben beseitigt.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Der Gesetzgeber habe jene Spruchpraxis des Compliance Committee zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK anerkannt, indem er sie in der Gesetzesbegründung wörtlich wiedergegeben habe (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15  

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Danach sind die Elemente der Definition von "Umweltinformationen" in § 2 Abs. 3 UIG von Relevanz, die eine 1:1-Umsetzung nicht nur der Umweltinformationsrichtlinie der EU, sondern auch der dahinter stehenden Begriffsbestimmung der Aarhus-Konvention darstellt (siehe BT-Drs. 18/9526 S. 36).
  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    Unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention umfasst die mit der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) neu eingeführte Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auch diejenigen Vorhaben, bei denen erst eine UVP-Vorprüfung ergibt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG in der nach § 8 UmwRG maßgeblichen Fassung vom 29. Mai 2017 (BGBl. I 2017, 1298) kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr. 1), sie geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein (Nr. 2), und sie zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 berechtigt war (Nr. 3a).

    Da eine UVP-Pflicht nicht besteht, kann der Antragsteller eine Verletzung materiell-rechtlicher umweltbezogener Rechtsvorschriften nur aufgrund des mit der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) neu eingeführten § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG geltend machen.

    Durch die Ergänzung des Anwendungsbereichs mit den Nummern 4 - 6 des § 1 Abs. 1 Satz 1 des UmwRG beabsichtigte der Gesetzgeber die Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 AK, die bisher noch nicht erfolgt war (vgl. Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 907; BT-Drucks. 18/9526 S. 31).

  • VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198  

    Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist jeweils allein, ob für die Zulassungsentscheidung umweltbezogene Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts anzuwenden sind (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/9526, S. 36).

    Diese Konkretisierung erfolgte nach Maßgabe der zwingend zu beachtenden Vorgabe von Art. 2 Abs. 2 AK und der nationalen Ausprägung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/9526, S. 38).

    Für weitergehende Prüfungen kann die Spruchpraxis des Compliance Committees der Aarhus-Konvention herangezogen werden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/9526, S. 36).

    Entscheidender Faktor ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/9526, S. 32).

    Der Gesetzgeber versteht das Umweltrechtsbehelfsgesetz weiterhin als abschließende Regelung, die lediglich im Hinblick auf die Völkerrechtswidrigkeit in zwei Punkten zu ergänzen war (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/9526, S. 1).

    Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung sowie aus deren Hintergrund und den begleitenden Umständen der letzten Gesetzesänderung (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/9526, S. 1).

  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16  

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

    Gegen ein derart enges Normverständnis spricht der Wille des Gesetzgebers, der eine Regelung, wie sie § 7 Abs. 4 UmwRG enthält, "zur vollständigen und europarechtskonformen Umsetzung des Urteils des EuGH vom 15. Oktober 2015 (Rs. C-137/14)" als "notwendig" erachtet hat (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9526 S. 43).

    Das auf vollständige und europarechtskonforme Umsetzung des Urteils vom 15. Oktober 2015 (a.a.O.) angelegte Regelungsmodell des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), das der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unterliegt, ist deshalb so zu verstehen, dass es auch gleichlautende landesrechtliche Präklusionsvorschriften erfasst, wenn die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich normiert ist.

    Diese Gesetzeslücke ist planwidrig, denn der Gesetzgeber wollte mit § 7 Abs. 4 UmwRG das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (a.a.O.) vollständig und europarechtskonform in das nationale Recht umsetzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9526 S. 43).

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660  

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    Im Schrifttum wird die Weitergeltung der nationalen Präklusionsregelungen (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 44) auch mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention teilweise infrage gestellt, soweit nicht UVP-pflichtige, aber umweltrelevante Vorhaben betroffen sind (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 73 Rn. 89; Franzius, NVwZ 2018, 219).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16  

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Maßgeblich ist insoweit das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298; im Folgenden UmwRG n.F.).

    Mit der Streichung dieser Voraussetzung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - NVwZ 2015, 1665) umsetzen wollen, wonach die Präklusion von Einwendungen tatsächlicher Art im gerichtlichen Verfahren eine unionsrechtswidrige Beschränkung des Rechtsschutzes darstellt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Damit hat der Gesetzgeber einen Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz zum Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention umsetzen wollen (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Der Gesetzgeber wollte den von der Konferenz gesehenen Vertragsverstößen durch die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem oben genannten Anpassungsgesetz vom 29. Mai 2017 Rechnung tragen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1, 38).

  • OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16  

    Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für

    § 47 Abs. 2a VwGO wurde mit Wirkung vom 02.06.2017 aufgehoben durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben v. 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298, berichtigt am 11.04.2018, BGBl. I S. 471).

    Da die Präklusionsvorschrift im Geltungsbereich des Unionsrechts ohnehin nicht mehr anwendbar war (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14, NJW 2015, 3495), hat sich der Gesetzgeber für die vollständige Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO entschieden, weil ein Fortgelten der Vorschrift außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts "nicht praxisgerecht" sei (BT-Drucks. 18/9526, S. 51).

  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16  

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    Dem gegenüber geht ein zwischenzeitlich ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. August 2016 (BR-Drs. 422/16) auf der Grundlage einer Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee vom 20. Dezember 2013 (ACCC/C/2008/31) sowie der endgültigen Bestätigung dieser vorläufigen Entscheidung durch den Beschluss V/9h der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention vom 2. Juli 2014 in Übereinstimmung mit Teilen des Schrifttums, vgl. u.a. Grunow/Salzborn, Zum Prüfungsumfang der Umweltverbandsklage, ZUR 2015, 156 ff., 158; Berkemann, Die Umweltverbandsklage nach dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 - Die "noch offenen" Fragen, NuR 2011, 780 ff., 785; vgl. auch Michl, Die Umweltverbandsklage nach dem Regierungsentwurf zur Anpassung des UmwRG an europa- und völkerrechtliche Vorgaben, NuR 2016, 543 ff., 545, jedenfalls bei UVP-pflichtigen Vorhaben von einer Völker- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der Beschränkung des Rügerechts der Umweltverbände auf Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention bzw. Art. 11 der UVP-Richtlinie aus.
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17  

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162  

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16  

    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17  

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14  

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17  

    Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15  

    Bebauungsplan Nr. 115 "Parkstadt Eggerstedt"

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574  

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16  

    Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15  

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

  • VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16  

    Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17  

    Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12  

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15  

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15  

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16  
  • VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17  

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16  

    Nicht ordnungsgemäß verkündeter Bebauungsplan ist unwirksam!

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17  

    Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

  • VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 7 D 26/15  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16  

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17  

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16  

    Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17  
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16  

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 34/17  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17  

    Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel

  • VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 4 K 17.1798  

    Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Klagebefugnis

  • VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15  

    Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17  
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17  

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16  

    Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16  

    Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16  

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16  

    Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden

  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17  

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2017 - 1 M 487/17  

    Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht