Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1298   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.06.2017, Seite 1298
  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  • vom 29.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • rechtstipp24.de

    Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO weggefallen

  • jurop.org

    Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Überblick über die jüngsten Neuerungen

  • rotthege.com

    Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen

  • jurop.org

    Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.09.2016   BT   Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 07.10.2016   BT   Verlängerung von Entscheidungsfristen
  • 03.11.2016   BT   EU-Vertragsverletzung im Umweltbereich
  • 03.11.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 30.11.2016   BT   Beratungsbedarf beim Rechtsbehelfsgesetz
  • 18.04.2017   BT   Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden sollen erweitert werden
  • 26.04.2017   BT   Rechtsbehelfsgesetz auf den Weg gebracht

Literatur (5)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

  • jurop.org

    Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen - Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

  • jurop.org

    Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

  • jurop.org

    Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (112)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18  

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

    § 4a Abs. 3 UmwRG a. F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298, ber. BGBl. I 2018 S. 471) mit Geltung ab dem 2. Juni 2017 aufgehoben worden.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Der Gesetzgeber habe jene Spruchpraxis des Compliance Committee zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK anerkannt, indem er sie in der Gesetzesbegründung wörtlich wiedergegeben habe (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16  
    Im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 forderte der Bundesrat, den damit verbundenen Anwendungsausschluss von § 64 Abs. 1 BNatSchG auf sämtliche Rechtsbehelfe nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auszudehnen, um parallele Klagemöglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auszuschließen (vgl. BT-Drs. 18/9909, S. 2).

    Die Bundesregierung trug diesen Bedenken mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 3 UmwRG auf Planfeststellungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG Rechnung (vgl. BT-Drs. 18/9909, S. 5).

    Gefordert ist (vgl. zum lediglich klarstellenden Charakter des zwischenzeitlich aufgehobenen § 4a Abs. 2 UmwRG BT-Drs. 18/9526 S. 31) eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen Tepperwien in Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Auflage 2018, § 5 UVPG Rn. 12 m. w. N.).

    Die mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) eingeführte Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist als Auffangtatbestand konzipiert, der sicherstellen soll, dass Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Konvention) vollständig im deutschen Recht umgesetzt ist (BT-Drs. 422/16, S. 26 f.).

    Diese Legaldefinition folgt der zwingend zu beachtenden Vorgabe von Art. 2 Abs. 2 der Aarhus-Konvention und der nationalen Ausprägung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG (vgl. BT-Drs 18/9526, S. 38).

    Umweltbezogene innerstaatliche Rechtsvorschriften beschränken sich nach der heranzuziehenden Spruchpraxis des Compliance Committees (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 36) nicht auf Rechtsvorschriften, in denen der Begriff "Umwelt" im Titel oder der Überschrift vorkommt.

    Entscheidender Faktor ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. BT-Drs 18/9526, S. 32).

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