Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1298   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.06.2017, Seite 1298
  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  • vom 29.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • rotthege.com

    Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen

  • rechtstipp24.de

    Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO weggefallen

  • jurop.org

    Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Überblick über die jüngsten Neuerungen

  • jurop.org

    Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.09.2016   BT   Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 07.10.2016   BT   Verlängerung von Entscheidungsfristen
  • 03.11.2016   BT   EU-Vertragsverletzung im Umweltbereich
  • 03.11.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 30.11.2016   BT   Beratungsbedarf beim Rechtsbehelfsgesetz
  • 18.04.2017   BT   Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden sollen erweitert werden
  • 26.04.2017   BT   Rechtsbehelfsgesetz auf den Weg gebracht

Literatur (5)

  • jurop.org

    Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

  • jurop.org

    Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen - Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

  • jurop.org

    Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (40)  

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Der Gesetzgeber habe jene Spruchpraxis des Compliance Committee zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK anerkannt, indem er sie in der Gesetzesbegründung wörtlich wiedergegeben habe (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16  

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Maßgeblich ist insoweit das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298; im Folgenden UmwRG n.F.).

    Mit der Streichung dieser Voraussetzung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 137/14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​683] - NVwZ 2015, 1665) umsetzen wollen, wonach die Präklusion von Einwendungen tatsächlicher Art im gerichtlichen Verfahren eine unionsrechtswidrige Beschränkung des Rechtsschutzes darstellt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Damit hat der Gesetzgeber einen Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz zum Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention umsetzen wollen (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Der Gesetzgeber wollte den von der Konferenz gesehenen Vertragsverstößen durch die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem oben genannten Anpassungsgesetz vom 29. Mai 2017 Rechnung tragen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1, 38).

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

    In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich auf die Begriffsbestimmung von § 2 Abs. 2 UVPG a.F. verwiesen, an der sich auch der Vorhabenbegriff des UmwRG orientieren soll (vgl. BT-Drucks. 18/9526, S. 36).
  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16  

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    Dem gegenüber geht ein zwischenzeitlich ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 12. August 2016 (BR-Drs. 422/16) auf der Grundlage einer Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committee vom 20. Dezember 2013 (ACCC/C/2008/31) sowie der endgültigen Bestätigung dieser vorläufigen Entscheidung durch den Beschluss V/9h der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention vom 2. Juli 2014 in Übereinstimmung mit Teilen des Schrifttums, vgl. u.a. Grunow/Salzborn, Zum Prüfungsumfang der Umweltverbandsklage, ZUR 2015, 156 ff., 158; Berkemann, Die Umweltverbandsklage nach dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 - Die "noch offenen" Fragen, NuR 2011, 780 ff., 785; vgl. auch Michl, Die Umweltverbandsklage nach dem Regierungsentwurf zur Anpassung des UmwRG an europa- und völkerrechtliche Vorgaben, NuR 2016, 543 ff., 545, jedenfalls bei UVP-pflichtigen Vorhaben von einer Völker- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der Beschränkung des Rügerechts der Umweltverbände auf Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention bzw. Art. 11 der UVP-Richtlinie aus.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15  

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

    Die Regelung des § 63 Abs. 2 Nr. 4b BNatSchG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298), nach der die anerkannten Naturschutzvereinigungen u.a. auch vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG durch Rechtsverordnung zu beteiligen sind, ist vorliegend nicht anwendbar, da die Vorschrift erst am 02.06.2017 und damit nach Erlass der Kormoranverordnung in Kraft getreten ist.
  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574  

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

    Die Klage des Beigeladenen sei zulässig, da diese Frage mittlerweile anhand des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl I S. 1298; nachfolgend "UmwRG n.F." genannt) zu beurteilen sei und die angefochtene Genehmigung einen Verwaltungsakt im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F. darstelle.

    Denn das Gesetz fordert, damit ein Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG zulässig ist, einen "tauglichen Gegenstand"; allein die Möglichkeit, dass eine von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erfasste Entscheidung vorliegen könnte, reicht bereits nach dem Wortlaut der erstgenannten Bestimmung nicht aus (BVerwG, U.v. 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8; U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - DVBl 2015, 636 Rn. 20, jeweils ergangen zu § 2 Abs. 1 UmwRG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 29.5.2017 [BGBl I S. 1298] am 2.6.2017 geltenden, mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG n.F. im Wesentlichen übereinstimmenden Fassung).

    5.5 § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte jedenfalls insoweit eine "umweltbezogene Rechtsvorschrift" im Sinn der in § 1 Abs. 4 Nr. 1 UmwRG n.F. i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG vorgenommenen Legaldefinition dieses Begriffs - und damit auch im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. - sein, als diese Vorschrift den Schutz der "natürlichen Eigenart der Landschaft" zum Gegenstand hat (vgl. zur vom Gesetzgeber gewollten Einbeziehung auch planungsrechtlicher Vorschriften, die sich "in irgendeiner Weise auf die Umwelt" beziehen, die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 5.9.2016, BT-Drs. 18/9526, S. 32).

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162  

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

    Auch im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BT-Drs. 18/9526) wird an dem Enumerativprinzip für die Verbandsklage festgehalten.

    Der Anwendungsbereich des UmwRG soll durch weitere Tatbestände erweitert werden (vgl. Entwurf zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 UmwRG-E, BT-Drs. 18/9526, S. 7 und 8).

    Mit der vorgesehenen Schaffung dieses Klagerechts bei Zulassungsentscheidungen, die nicht bereits als Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen unter § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG in der bisher geltenden Fassung fallen, soll u. a. § 9 Abs. 3 AK Rechnung getragen werden (BT-Drs. 18/9526 Begr. S. 36).

    Die vorgesehene gesetzliche Neuregelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 UmwRG-E soll im Übrigen erst für solche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen gelten, die nach einem gesetzlich bestimmten Stichtag (im Gesetzentwurf genannt: 31. Dezember 2016) ergangen sind oder hätten ergehen müssen (§ 8 Abs. 2 UmwRG-E, BT-Drs. 18/9526, S. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14  

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

    Dieses grundlegende System der Rechtsbehelfe von Individualklägern wollte der deutsche Gesetzgeber auch bei seiner erst kürzlich erfolgten Änderung des UmwRG durch das Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) unangetastet lassen.

    Mit der Novelle des UmwRG durch das Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) hat der nationale Gesetzgeber die materielle Präklusion im Bereich der UVP-pflichtigen Vorhaben beseitigt.

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

    In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich auf die Begriffsbestimmung von § 2 Abs. 2 UVPG a.F. verwiesen, an der sich auch der Vorhabenbegriff des UmwRG orientieren soll (vgl. BT-Drucks. 18/9526, S. 36).
  • VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17  

    Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines

    Dabei verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Art. 9 Abs. 3 AK vollständig im deutschen Recht umzusetzen (BT-Drs. 18/9526, S. 32).

    Demgegenüber sollte - ausweislich der Gesetzesbegründung - im Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 AK ausdrücklich an diesem die Rügebefugnis einschränkenden Kriterium festgehalten werden (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 1).

    Der Begriff des Vorhabens orientiert sich ausweislich der Gesetzesbegründung an der Begriffsbestimmung von § 2 UVPG, allerdings ohne Bezugnahme auf die Anlage 1 zum UVPG (BT-Drucks. 18/9526, S. 36).

    Zwar vertritt das Compliance Committee der Aarhus-Konvention in ständiger Spruchpraxis eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 3 AK, so dass sich umweltbezogene innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht auf Vorschriften beschränken, in denen der Begriff "Umwelt" im Titel oder der Überschrift vorkommt und entscheidender Faktor alleine ist, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. BT-Drucks. 18/9526, S. 32).

  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16  

    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17  
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17  

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17  

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16  

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16  

    Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

  • VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16  
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16  

    Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

  • OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17  

    Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12  

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15  

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16  

    Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung

  • VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15  

    Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

  • BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17  
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16  

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17  
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16  

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16  

    Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17  
  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17  

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16  

    Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im

  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17  

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2017 - 1 M 487/17  

    Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

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