Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1298   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.06.2017, Seite 1298
  • Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  • vom 29.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • rechtstipp24.de

    Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO weggefallen

  • jurop.org

    Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Überblick über die jüngsten Neuerungen

  • rotthege.com

    Keine Präklusion: Normenkontrollantrag auch bei unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen

  • jurop.org

    Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Literatur (5)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • jurop.org

    Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 - Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

  • jurop.org

    Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen - Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

  • jurop.org

    Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

  • jurop.org

    Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.09.2016   BT   Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
  • 14.09.2016   BT   Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
  • 26.09.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 07.10.2016   BT   Verlängerung von Entscheidungsfristen
  • 03.11.2016   BT   EU-Vertragsverletzung im Umweltbereich
  • 03.11.2016   BT   Kritik an Neuregelung von Umwelt-Klagerechten
  • 30.11.2016   BT   Beratungsbedarf beim Rechtsbehelfsgesetz
  • 18.04.2017   BT   Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden sollen erweitert werden
  • 26.04.2017   BT   Rechtsbehelfsgesetz auf den Weg gebracht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (119)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

    § 4a Abs. 3 UmwRG a. F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298, ber. BGBl. I 2018 S. 471) mit Geltung ab dem 2. Juni 2017 aufgehoben worden.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Der Gesetzgeber habe jene Spruchpraxis des Compliance Committee zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK anerkannt, indem er sie in der Gesetzesbegründung wörtlich wiedergegeben habe (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Danach sind die Elemente der Definition von "Umweltinformationen" in § 2 Abs. 3 UIG von Relevanz, die eine 1:1-Umsetzung nicht nur der Umweltinformationsrichtlinie der EU, sondern auch der dahinter stehenden Begriffsbestimmung der Aarhus-Konvention darstellt (siehe BT-Drs. 18/9526 S. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 forderte der Bundesrat, den damit verbundenen Anwendungsausschluss von § 64 Abs. 1 BNatSchG auf sämtliche Rechtsbehelfe nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auszudehnen, um parallele Klagemöglichkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auszuschließen (vgl. BT-Drs. 18/9909, S. 2).

    Die Bundesregierung trug diesen Bedenken mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 3 UmwRG auf Planfeststellungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG Rechnung (vgl. BT-Drs. 18/9909, S. 5).

    Gefordert ist (vgl. zum lediglich klarstellenden Charakter des zwischenzeitlich aufgehobenen § 4a Abs. 2 UmwRG BT-Drs. 18/9526 S. 31) eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen Tepperwien in Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Auflage 2018, § 5 UVPG Rn. 12 m. w. N.).

    Die mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) eingeführte Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist als Auffangtatbestand konzipiert, der sicherstellen soll, dass Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Konvention) vollständig im deutschen Recht umgesetzt ist (BT-Drs. 422/16, S. 26 f.).

    Diese Legaldefinition folgt der zwingend zu beachtenden Vorgabe von Art. 2 Abs. 2 der Aarhus-Konvention und der nationalen Ausprägung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG (vgl. BT-Drs 18/9526, S. 38).

    Umweltbezogene innerstaatliche Rechtsvorschriften beschränken sich nach der heranzuziehenden Spruchpraxis des Compliance Committees (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 36) nicht auf Rechtsvorschriften, in denen der Begriff "Umwelt" im Titel oder der Überschrift vorkommt.

    Entscheidender Faktor ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. BT-Drs 18/9526, S. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

    Luftreinhalteplan Reutlingen: Verurteilung des Landes zur Aufnahme von

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands hat der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich in § 2 Abs. 1 UmwRG übernommen (BT-Drs. 18/9526, S. 22 f.).
  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie weitere Umwelt- und Fachplanungsgesetze sind während des laufenden Klageverfahrens durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29.5.2017, BGBl. I 2017, 1298, in Kraft getreten am 02.06.2017, sowie das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808, 2018 I 472; in Kraft getreten am 29.07.2017, geändert worden.

    Für das UmwRG in der ab dem 02.06.2017 (durch das UmwRGuaAnpG vom 29.05.2017, BGBl. I S. 1298 geänderten) geltenden Fassung (im Folgenden: n. F. ) enthält dessen § 8 die maßgebliche Überleitungsvorschrift.

    Auf die (zwischen den Beteiligten nicht streitige) Frage, ob die in Rede stehenden Rechtsvorschriften auch dem Umweltschutz dienen (so noch § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG a. F.), kommt es seit dem 02.06.2017 und damit dem hier maßgeblichen § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG n.F. (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9526, S. 38 zu Buchstabe a)) nicht mehr an.

    Dass die Vorschrift in die Rechte des Klägers beschränkender Weise (insbesondere im Hinblick auf Art. 9 Aarhus-Konvention) europarechtswidrig wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9526, S. 38).

    Soweit in der Vergangenheit Bedenken gegen die Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG erhoben wurden, dürften diese nach Einschätzung der Kammer dadurch ausgeräumt sein, dass der hier anwendbare (s.o.) § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) UmwRG n. F. (durch das UmwRGuaÄndG) an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-137/14 (Urteil vom 15.10.2015, NVwZ 2015, 1665-1671) angepasst wurde (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 38).

    Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Rechtsbehelf kann dagegen weiterhin sein, dass die Vereinigung zur Beteiligung am Ausgangsverfahren berechtigt war (BT-Drs. 18/9526, S. 38).

    Gefordert ist - trotz der zwischenzeitlichen Streichung des insoweit nur klarstellenden § 4a Abs. 2 UmwRG a. F. (vgl. BT-Drucksache 18/9526, S. 31) - eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 - juris Rn. 28; Beschluss v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 70).

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    Demgegenüber wurden § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG erstmals durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I, Seite 1298) mit Wirkung zum 2. Juni 2017 (vgl. Art. 18 des Änderungsgesetzes) in Kraft gesetzt, ohne dass die Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 2 UmwRG erkennbar die gesetzliche Änderung einer zuvor begründeten Gerichtszuständigkeit normiert.

    Auch wenn die begehrte Fortschreibung eines Luftreinhalteplans als eine Entscheidung über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG zu verstehen sein sollte (vgl. hierzu § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Nr. 2.2. in Anlage 5 und Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG]), ergeben sich weder aus dem Wortlaut des für Pläne allein einschlägigen § 8 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. UmwRG noch aus der Historie der Gesetzesänderung, siehe u. a. die Begründung der Überleitungsregelung im Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/9526, Seite 46) sowie ferner die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 26. April 2017 (BT-Drs. 18/12146, Seite 16), Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber hier eine Ausnahme von dem Grundsatz der "perpetuatio fori" für am Stichtag (2. Juni 2017) noch anhängige Altverfahren schaffen wollte.

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298; 2018 I S. 471) ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 UmwRG sowohl der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2014, des Änderungsbescheides vom 28. Juli 2014 und des Ergänzungsbescheides vom 18. Oktober 2018 als auch der Vorbescheid vom 24. Oktober 2012 für den Kläger anfechtbar.

    Bestandskräftige Entscheidungen liegen jedenfalls vor, wenn die Widerspruchs- oder Klagefrist abgelaufen ist (vgl. Beschlussempfehlung u. Bericht des 16. Ausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des UmwRG u. a. Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben, BT-Drucks. 18/12146, S. 16, zu Buchst. d [§ 6 und 8 Abs. 2 UmwRG], Buchst. bb).

    Für eine solche Analogie spricht, dass der Gesetzgeber das Problem des Laufs von Klagefristen gegen Verwaltungsakte, für die keine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen ist, jedenfalls für Fälle künftiger Rechtsanwendung gesehen hat und durch § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwRG regeln wollte (vgl. a. a. O., BT-Drucks. 18/12146, S. 15, zu Art. 1, zu Buchst. b [§ 2 Abs. 3 UmwRG]).

    Vielmehr kann aus den Materialen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (BT-Drucks. 18/12146, S. 6 f., II.) geschlossen werden, dass er sich die Umsetzung der Aarhus-Konvention selbst vorbehalten hat.

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Maßgeblich ist insoweit das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298; im Folgenden UmwRG n.F.).

    Mit der Streichung dieser Voraussetzung hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - NVwZ 2015, 1665) umsetzen wollen, wonach die Präklusion von Einwendungen tatsächlicher Art im gerichtlichen Verfahren eine unionsrechtswidrige Beschränkung des Rechtsschutzes darstellt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Damit hat der Gesetzgeber einen Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz zum Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention umsetzen wollen (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 1).

    Der Gesetzgeber wollte den von der Konferenz gesehenen Vertragsverstößen durch die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem oben genannten Anpassungsgesetz vom 29. Mai 2017 Rechnung tragen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9526 S. 1, 38).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1b Satz 1, 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG sind im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl sie erst nach Einlegung der Berufung durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) mit Wirkung vom 02.06.2017 in das UmwRG eingefügt worden sind.

    Vielmehr erweitert § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG die bislang schon im geltenden Planfeststellungsrecht (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) bestehenden Möglichkeiten der Heilung von materiellen Fehlern auf Zulassungsentscheidungen, insbesondere immissionsschutzrechtliche Genehmigungen (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 44).

    Ergänzend ermöglicht § 4 Abs. 1b UmwRG die Heilung formeller Fehler (vgl. BT-Drs. 18/12146, S. 16).

    Im Fall des ergänzenden Verfahrens spricht das Gericht (nur) die Rechtswidrigkeit der Entscheidung aus, mit der Folge, dass sie bis zur Behebung des Mangels nicht vollziehbar ist (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 44 f.).

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE;

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation;

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  • VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

    Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Abwägung; Bündelungsgebot; DVGW-Arbeitsblatt G 463; Klagebefugnis;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Augsburg, 26.04.2018 - Au 4 S 18.281

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung - Antrag einer anerkannten

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

  • BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

    Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

  • BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 13.18

    Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

  • BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs.

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

    Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an

  • VGH Bayern, 01.08.2018 - 22 BV 17.1059

    Immisstionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Landschaftsschutz

  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

  • VG Münster, 12.04.2018 - 2 K 2307/16

    Zuchtläufer, dazugehörige Ferkel, Stickstoffeinträge, Biotop, Wallhecke

  • VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

  • OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

    Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung;

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B

  • BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

    Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

    Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 KM 787/18
  • VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18

    Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Minden, 30.08.2017 - 11 K 41/16
  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

    Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

    Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für

  • VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15

    Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16

    Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend

  • OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

    Waldumwandlung

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

    Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  • BVerwG, 08.04.2019 - 4 BN 20.19
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

    Bebauungsplan Nr. 115 "Parkstadt Eggerstedt"

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

  • VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

    Antrag eines Umweltverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Anforderungen an den Vorhaben- und

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16

    Normenkontrollverfahren - Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 7 D 49/16

    Auslegungsbekanntmachung muss über zu Umweltthemen vorhandene Dokumente

  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

  • OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 335/17

    Begründungsfrist; Hochspannungsnetz; Leitungsverbindung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17
  • VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16

    (Keine) Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

    Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16

    Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • VG Hannover, 25.10.2018 - 4 A 11790/17

    Änderung eines Luftreinhalteplans

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 7 D 26/15

    Beschränkung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen im

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 11/16

    Festsetzung eines Sondergebiets "Großflächiger Lebensmittelvollsortimenter" im

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

    Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

    Bebauungsplan für Gewerbegebiet; Artenschutz; Lärmemissionskontingentierung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16

    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den

  • OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17

    Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot;

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16

    Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15

    Bebauungsplan; Änderungs- und Ergänzungsplan; Entscheidung ohne mündliche

  • VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden

  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windenergie)- Beschwerde im Verfahren des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 K 3/17

    Aussetzung des Verfahrens zur Heilung materiell-rechtlicher Mängel

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2017 - 1 M 487/17

    Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

  • VG Minden, 12.12.2018 - 11 K 928/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 13/16

    Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 7 D 28/16

    Planungsrechtliche Ermöglichung der Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 34/17

    Abwägung der Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums i.R.d. Festsetzung der

  • VG Augsburg, 04.01.2018 - Au 4 K 17.1798

    Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Klagebefugnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

    Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht