Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangstilllegung eines Dieselskandal-Fahrzeugs

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5 Abs 1 FZV
  Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Software-Update; Nachrüstung; Rückrufaktion; Beweissicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FZV § 5; LVwVG § 26
  Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Software-Update; Emissionsbegrenzende Maßnahmen; Besonderes Vollziehungsinteresse; Zwangsmittelandrohung; Widerspruch; Auslegung; Begründung des Sofortvollzugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Bei gleichartigen Fallgruppen kann auch eine standardisierte, "gruppentypisierte" Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 4 u. 8 m.w.N.).

  Dies rechtfertigt eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung, wenn sie - wie hier - den erforderlichen Einzelfallbezug noch erkennen lässt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15).

  Zum einen ist zu beachten, dass das Fahrzeug des Antragstellers schon allein deshalb nicht mehr vorschriftsmäßig ist, weil dieses aus den genannten Gründen den Zulassungsvorschriften nicht (mehr) entspricht und die Behörde mit dem Erlass der Verfügung bezweckt, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 27 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30).

  Ausgehend von diesen emissionsbezogenen, auf das einzelne Fahrzeug abstellenden normativen Anforderungen hat auch die Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV allein den Verstoß gegen diese Vorschriften in den Blick zu nehmen (zum Ganzen: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 32 ff.).

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

  25 Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 38).

  Auch wenn die mehrfache Aufforderung zur Mangelbeseitigung (zunächst durch das Kraftfahrt-Bundesamt und im Anschluss durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 31.07.2018 und vom 31.08.2018) einen gewissen Zeitablauf zur Folge hatte, enthebt dies die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, zumal zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 39).

  26 Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

  Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Immissionswerte im Einwirkungsbereich nicht überschritten werden (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 30, 33).

• VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

  Abschalteinrichtung; Betriebsuntersagung; KfZ; Rückrufaktion; Software-Update; …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Das Landratsamt hat erkannt, dass ihm hinsichtlich des Entschlusses zum Erlass der Betriebsuntersagung und der Maßnahmenauswahl ein Ermessen zusteht, hat die gegenläufigen Interessen in seine Entscheidung eingestellt und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt (vgl. speziell zum Entschließungsermessen auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 9; VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 27;… Dauer, a.a.O., Rn. 3 f. zu § 5 FZV).

  Zum einen ist zu beachten, dass das Fahrzeug des Antragstellers schon allein deshalb nicht mehr vorschriftsmäßig ist, weil dieses aus den genannten Gründen den Zulassungsvorschriften nicht (mehr) entspricht und die Behörde mit dem Erlass der Verfügung bezweckt, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 27 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30).

  Aus diesem Grunde muss auch nicht geklärt werden, ob das Fahrzeug nach der Nachrüstung die maßgeblichen Grenzwerte einhält (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 23).

  Nur mit dieser Nachrüstung entspricht das Fahrzeug nämlich der (geänderten) Typgenehmigung und ist (weiter) zulassungsfähig (VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 29).

  Ob das Fahrzeug im zivilrechtlichen Sinne mangelhaft ist und deshalb Gewährleistungsansprüche bestehen können, ist ebenfalls allein zwischen dem Antragsteller und dem Hersteller zu klären und bleibt bei der hier gebotenen öffentlich-rechtlichen Beurteilung von vornherein außer Betracht (VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 29; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 22).

  Entsprechendes gilt für die Fragen, ob der Hersteller für die unzulässige Abschalteinrichtung nach Gewährleistungsrecht haften muss (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 022/2019 vom 22.02.2019; hierzu LTO, Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?, 22.02.2019, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hinweisbeschluss-vw-diesel-abschalteinrichtung-mangel-unmoeglichkeit-nacherfuellung/, zuletzt abgerufen am 28.02.2019) und ob der Hersteller bereit ist, bei durch das Software-Update selbst entstehenden Mängeln zu haften (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  Der Antragsgegner durfte daher davon ausgehen, dass auch eine weitere Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch Bescheid keinen Erfolg haben wird (VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 33).

  Die angedrohte zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder ist eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs, weil hierdurch auf eine Sache körperlich eingewirkt wird (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

  Indes hat der Antragsgegner die Zwangsmaßnahme als Ersatzvornahme eingestuft und damit entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 LVwVG nicht das richtige Zwangsmittel bezeichnet (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 38 m.w.N., zur vergleichbaren Bestimmung in § 70 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG).

• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Aufgrund dessen kann sich der Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeugs - wie der Antragsteller - nicht mehr auf die Legalisierungswirkung der Typgenehmigung berufen, solange er deren modifizierte Voraussetzungen (hier: die Teilnahme an der Rückrufaktion) nicht erfüllt hat (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - m.w.N. sowie ausführlich und mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung: VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/28 -, juris Rn. 18 und VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 10 ff.).

  Das Landratsamt hat erkannt, dass ihm hinsichtlich des Entschlusses zum Erlass der Betriebsuntersagung und der Maßnahmenauswahl ein Ermessen zusteht, hat die gegenläufigen Interessen in seine Entscheidung eingestellt und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt (vgl. speziell zum Entschließungsermessen auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 9; VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 27;… Dauer, a.a.O., Rn. 3 f. zu § 5 FZV).

  Aus diesem Grunde muss auch nicht geklärt werden, ob das Fahrzeug nach der Nachrüstung die maßgeblichen Grenzwerte einhält (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 23).

  Dabei durfte das Landratsamt auch davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird und ein Verstoß gegen die nach Anhang I der VO (EG) Nr. 715/2007 geltenden und für einzelne Fahrzeuge maßgeblichen Emissionsgrenzwerte nicht mehr vorliegt (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rn. 309 ff.).

  Ob das Fahrzeug im zivilrechtlichen Sinne mangelhaft ist und deshalb Gewährleistungsansprüche bestehen können, ist ebenfalls allein zwischen dem Antragsteller und dem Hersteller zu klären und bleibt bei der hier gebotenen öffentlich-rechtlichen Beurteilung von vornherein außer Betracht (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 29; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 22).

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  Die angedrohte zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder ist eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs, weil hierdurch auf eine Sache körperlich eingewirkt wird (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

  Davon, dass jedenfalls das Zwangsmittel des Zwangsgeldes von vornherein ungeeignet bzw. untunlich wäre, ist zumindest derzeit nicht auszugehen (a.A. VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

 
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Entsprechendes gilt für die Fragen, ob der Hersteller für die unzulässige Abschalteinrichtung nach Gewährleistungsrecht haften muss (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 022/2019 vom 22.02.2019; hierzu LTO, Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?, 22.02.2019, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hinweisbeschluss-vw-diesel-abschalteinrichtung-mangel-unmoeglichkeit-nacherfuellung/, zuletzt abgerufen am 28.02.2019) und ob der Hersteller bereit ist, bei durch das Software-Update selbst entstehenden Mängeln zu haften (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

  Der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung rechtfertigt insoweit auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um die Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt effektiv zu gestalten (vgl. VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 21).

  Aufgrund dessen rechtfertigt der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um ein effektives Gestalten der Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt zu ermöglichen (VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 21).

• VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18

  Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

  26 Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (…in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

  Der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung rechtfertigt insoweit auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um die Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt effektiv zu gestalten (vgl. VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 21).

• VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18

  Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

  26 Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (…in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

  Der durch jedes Fahrzeug verursachte Beitrag zur Gesamtheit der Luftverschmutzung rechtfertigt insoweit auch ein mit dem Sofortvollzug verbundenes Vorgehen, um die Gefahrenabwehr für die hohen Schutzgüter der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt effektiv zu gestalten (vgl. VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 21).

• VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 6841/18

  Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg…, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  b) Die Aufforderung, das Fahrzeug unter Vorlage der Kennzeichenschilder und der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) außer Betrieb zu setzen, findet ihre rechtliche Grundlage in § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 1 FZV (vgl. nur VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 23).

  Die angedrohte zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder ist eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs, weil hierdurch auf eine Sache körperlich eingewirkt wird (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 37 m.w.N.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

  Davon, dass jedenfalls das Zwangsmittel des Zwangsgeldes von vornherein ungeeignet bzw. untunlich wäre, ist zumindest derzeit nicht auszugehen (a.A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 28).

• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  17 Der Antragsgegner musste von einer Betriebsuntersagung des Fahrzeugs des Antragstellers nicht deshalb absehen, weil von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (vgl. hierzu aber VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

  Im vorliegenden Fall kommt es auch nicht auf ein mögliches Interesse an einer Beweissicherung im Hinblick auf etwaige außergerichtliche oder zivilgerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Verkäufer des Fahrzeugs an (…vgl. in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -,Rn. 21; VG Saarlouis…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, Rn. 36; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, Rn. 22; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 16; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, Rn. 13; jeweils nach juris).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

  26 Ein überwiegendes Vollzugsinteresse ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil von dem Fahrzeug des Antragstellers keine konkrete unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen und von einem einzelnen Fahrzeug mit Abschalteinrichtung keine gravierenden Umweltbelastungen ausgehen (…in diesem Sinne OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 40; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 21; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 -, juris Rn. 11).

• VG Gießen, 23.01.2019 - 6 L 5936/18

  Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Aufgrund dessen kann sich der Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeugs - wie der Antragsteller - nicht mehr auf die Legalisierungswirkung der Typgenehmigung berufen, solange er deren modifizierte Voraussetzungen (hier: die Teilnahme an der Rückrufaktion) nicht erfüllt hat (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - m.w.N. sowie ausführlich und mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung: VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/28 -, juris Rn. 18 und VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 10 ff.).

  Dies bedeutet aber nicht, dass eine Betriebsuntersagung jedenfalls als ultima ratio unverhältnismäßig erscheint, sondern führt dazu, dass die Zulassungsbehörde vor deren Erlass zunächst mildere Mittel zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände zu ergreifen hat (VG Oldenburg…, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 24; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris Rn. 19).

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).

• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  1.3.2 Auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist gegeben (…so auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 38; VG Magdeburg…, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, Rn. 21; VG Köln…, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, Rn. 23 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, Rn. 21; VG Gießen, Beschluss vom 23.01.2019 - 6 L 5936/18.GI - a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 22.01.2019 - 1 K 6024/18 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, Rn. 21 f.; jeweils nach juris).
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 2781/02

  Zwangsmittel Ersatzvornahme nicht gegenüber Zwangsgeld vorrangig; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
• VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

  Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; …
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 978/13

  Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben; Begriff des Hausanschlusses; …

• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …

  Diese Überprüfung obliegt der jeweiligen Typengenehmigungsbehörde (vgl. etwa OVG Bremen…, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 1 LA 117/20 -, juris, Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris, Rn. 8 unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen des VG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 8 K 11401/18 -, juris, Rn. 24; VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 43 sowie - 11 BV 19.823 -, juris, Rn. 36; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris, Rn. 12; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 28. Februar 2019 - 3 K 6842/18 -, juris, Rn. 19).
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …

  Dies rechtfertigt nach der Rechtsprechung eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung, wenn sie den erforderlichen Einzelfallbezug noch erkennen lässt (vgl. nur OVG NRW…, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris, Ls. und Rn. 15; VG Freiburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 3 K 6842/18 -, juris, Rn. 10; VG Mainz…, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, juris, Rn. 2).