Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
| 3. Teil - Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten (§§ 18 - 28) |
| 2. Abschnitt - Die einzelnen Zwangsmittel (§§ 23 - 26) |
(1) 1Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch. 2Waffengebrauch ist nur zulässig, soweit dies durch Gesetz ausdrücklich gestattet ist.
(2) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn Zwangsgeld und Ersatzvornahme nicht zum Erfolg geführt haben oder deren Anwendung untunlich ist.
(3) 1Gegenüber Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der Zweck der Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. 2Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.
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Rechtsprechung zu § 26 LVwVG
86 Entscheidungen zu § 26 LVwVG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2025 - 6 S 423/24
Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren ...
- VG Karlsruhe, 14.05.2025 - 14 K 3937/25
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Brandschutz
- VG Stuttgart, 03.07.2026 - 1 K 7291/26
Umsetzungsverfügung; Polizeiliche Generalklausel; Obdachlos; Einstweilige ...
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19
Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und ...
- VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2025 - 13 S 390/25
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine ...
- VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21 Corona
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
- VG Freiburg, 21.06.2018 - 5 K 3478/18
Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 6 S 1341/24
Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 26 LVwVG:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Einzelmaßnahmen
- §§ 49 ff. (Besondere Mittel der Datenerhebung) (zu § 26 I 2)
- Landesbauordnung (LBO)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- § 64 II (Einstellung von Arbeiten)