Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 04.05.2023 - 14 I 57/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VereinsG § 4; StPO § 98; StPO § 110
Beschlagnahme; Datei; Daten; Vereinsverbot; Ermittlungsverfahren; Mobiltelefon - rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 24.11.1928 - I 68/28
1. Nach welchem Recht ist eine Chartepartie zu beurteilen, die in London vom …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.05.2023 - 14 I 57/23
Auch wenn die Vereinigung "C2" aufgrund der Verbotsverfügung zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung vom 16. Juni 2021, - 14 I 68/28 -, welche die Grundlage zur Sicherstellung des Mobiltelefons zur Durchsicht der Daten bildet, zumindest in Auflösung befand oder möglicherweise auch schon nicht mehr bestand, stehen die Ermittlungsverfahren deshalb doch in einem unmittelbaren Zusammenhang.