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   VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20 GE   

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VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20 GE (https://dejure.org/2020,14425)
VG Gera, Entscheidung vom 05.06.2020 - 3 E 737/20 GE (https://dejure.org/2020,14425)
VG Gera, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 3 E 737/20 GE (https://dejure.org/2020,14425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Messung der Körpertemperatur an Schulen - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage sind im Rahmen einer summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht festzustellen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - Juris Rn. 40 ff.).

    Bei der Entscheidung für eine Schutzmaßnahme ist der zuständigen Stelle angesichts der bestehenden erheblichen Ungewissheiten und der sich ständig weiterentwickelnden fachlichen Erkenntnisse eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - , Juris, Rn. 60 und - 20 CS 20.611 -, Juris Rn. 22;… OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - Juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Die generelle Ermächtigung sollte ausweislich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausdrücklich auch gegenüber "Nichtstörern" getroffen werden können (vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 15. Januar 1979 zur § 34 BSeuchG zur Vorgängervorschrift des heutigen § 28 IfSG - BT-Drs. 8/2468 S. 27 f.; BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 CS 20.611 - Juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C16/11 - Juris Rn. 26;… Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2020, § 28 Anm. IV 2).

    Bei der Entscheidung für eine Schutzmaßnahme ist der zuständigen Stelle angesichts der bestehenden erheblichen Ungewissheiten und der sich ständig weiterentwickelnden fachlichen Erkenntnisse eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - , Juris, Rn. 60 und - 20 CS 20.611 -, Juris Rn. 22;… OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - Juris Rn. 10).

  • OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

    Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Nach dem Wortlaut der Norm dürfen auch "Personen", d. h. nicht nur Personen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG (sog. Nichtstörer) bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - Juris).

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage sind im Rahmen einer summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht festzustellen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - Juris Rn. 40 ff.).

     
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    22. März 2012 - 3 C 16.11 - Juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: BT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Bei der Entscheidung für eine Schutzmaßnahme ist der zuständigen Stelle angesichts der bestehenden erheblichen Ungewissheiten und der sich ständig weiterentwickelnden fachlichen Erkenntnisse eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - , Juris, Rn. 60 und - 20 CS 20.611 -, Juris Rn. 22;… OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - Juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

    Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Bei der Entscheidung für eine Schutzmaßnahme ist der zuständigen Stelle angesichts der bestehenden erheblichen Ungewissheiten und der sich ständig weiterentwickelnden fachlichen Erkenntnisse eine entsprechende Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (…OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - BayVGH, Beschl. v. 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - , Juris, Rn. 60 und - 20 CS 20.611 -, Juris Rn. 22; OVG Berl-Brdg, Beschl. v. 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - Juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

    Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Ein exponentielles Wachstum der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben durch vorschnelle Aufhebung der Schutzmaßnahmen gilt es deshalb weiterhin zu vermeiden (vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20, Beschl. v. 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 - Juris; OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - Juris Rn. 39 ff.).
  • OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

    Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Ein exponentielles Wachstum der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben durch vorschnelle Aufhebung der Schutzmaßnahmen gilt es deshalb weiterhin zu vermeiden (vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20, Beschl. v. 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 - Juris;… OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - Juris Rn. 39 ff.).
  • OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20

    Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

    Auszug aus VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
    Ein exponentielles Wachstum der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben durch vorschnelle Aufhebung der Schutzmaßnahmen gilt es deshalb weiterhin zu vermeiden (vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20, Beschl. v. 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 - Juris;… OVG NRW, Beschl. v. 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - Juris Rn. 39 ff.).
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