Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  AO § 44; AO § 162; ThürKAG § 12 Abs 6; ThürKAG § 12 Abs 2
  Benutzungsgebührenrecht; Erbengemeinschaft; Gesamtschuldner; Grundgebühr; fixe und variable Kosten; Überdeckungen; Preissteigerungsrate; kalkulatorische Zinsen; Mischzinssatz; Kostenüberschreitungsverbot; Fehlertoleranz; Niederschlagsgebühr; Flächenermittlung; Schätzung

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

• Justiz Thüringen

  § 44 AO, § 162 AO
  Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Ausgehend von der Ergebnisrechtsprechung des OVG Weimar (Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94-, zitiert nach juris) kommt es nur darauf an, ob die Kalkulation im Ergebnis zu überhöhten Gebühren führt.

  Diese Vorgehensweise entspricht der gefestigten Rechtsprechung (vgl. ThürOVG, Urteil 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94, zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

  Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Insoweit ist der Hinweis in § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze nur bedingt hilfreich, da diese Grundsätze nirgends verbindlich festgeschrieben sind (so auch BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 20 N 17.621, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.), insbesondere nicht für einen 12 2 K 1100/19 Ge.

  Eine Verpflichtung, sich im Sinne der genannten ersten Variante nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und daher ständig den Zinssatz nachzujustieren besteht demgegenüber nicht (BayVGH, B.v. 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436

  Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Für die Bemessung des Zinssatzes hat der Aufgabenträger grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum, der nur bedingt gerichtlich überprüfbar ist (BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - 20 ZB 17.436, zitiert nach juris, Rn. 3).

  Dies ist angesichts der Abschreibungszeiträume für langlebige Anlagegüter, wie sie in Entwässerungsanlagen typischerweise vorkommen, nicht zu beanstanden." (BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - 20 ZB 17.436, juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18

  Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  D. h., dass das Kostenüberschreitungsverbot erst dann verletzt ist, wenn der prozentuale Anteil der fehlerhaft angesetzten Kosten 3 % der zulässigerweise ansatzfähigen Gesamtkosten überschreitet (BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1/18, m.w.N.).
• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

  Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  An diese politische Entscheidung ist der Beklagte gebunden (so auch OVG Weimar, Urteil vom 17. November 2015 - 4 KO 252/12, zitiert nach juris, Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 5 K 12028/17

  Benutzungsgebührenrecht

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  So hat das VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 K 12028/17, zitiert nach juris, Rn. 127f, diesen Zuschlag in Frage gestellt:.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Grundlage dieser Ermittlung können neben vorhandenem Kartenmaterial und Orthofotos die Selbsterklärungen der Grundstückseigentümer sein (OVG Magdeburg, Urteil vom 14. Mai 2019 - 4 K 215/16, zitiert nach juris), die allerdings mit geeigneten technischen Möglichkeiten durch den Aufgabenträger zu überprüfen sind.
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Die Tatsache, daß die Beklagte aus Gründen des öffentlichen Interesses die Entwässerungsanlage "anstelle" der Grundstückseigentümer herstellt, schließt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus, daß sich die Beklagte den den Grundstückseigentümern auf diese Weise vermittelten Vorteil über die Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen in die Kosten ausgleichen läßt." (BVerwG, Urteil vom 19. September 1983 - 8 B 117/82, zitiert nach juris, Rn. 5).
• OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99

  Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Maßstabseinheiten für die Niederschlagsentwässerung vom Aufgabenträger nicht geschätzt werden dürfen, sondern ermittelt werden müssen (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 27. März 2001 - 5 D 291/99, zitiert nach juris).
• VG Gera, 24.08.2006 - 5 K 181/01

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Gründung; Zweckverband; …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Vielmehr ist dem Einrichtungsträger eine Fehlertoleranz von 3 % aufgrund von Unwägbarkeiten und Prognoseentscheidungen zuzugestehen (VG Gera, Urteil vom 24. August 2006 - 5 K 181/01, zitiert nach juris, Rn. 133f; VG Weimar, Urteil vom 22. Februar 2012 - 3 K 629/11 We).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
• BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81

  Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige …
• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung
• OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 233/14

  Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids; Gesamtschuldnerische Haftung für einen …
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173

  Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 4 BV 07.614

  Bürgerbegehren; Entwässerungsgebühr; Gebührenkalkulation; angemessene Verzinsung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - II A 1369/76