Rechtsprechung
| VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 VwGO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO
Verkehrsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
- adfc-hessen.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Da hier ein Vorverfahren nach § 68 VwGO gemäß der Nr. 11.1 der Anlage zu § 16 a Abs. 1 HessAGVwGO nicht stattfindet, musste die Klage gemäß §§ 74 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb eines Jahres, nachdem sich der Kläger erstmals der Regelung durch Verkehrszeichen gegenübergesehen hat, erhoben werden (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile v. 23.09.2010, Az. 3 C 32/09, DAR 2011, 39 u. Az. 3 C 37/09, NZV 2011, 156). - BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09
Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …
Auszug aus VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Ferner ist Kehrseite dieses Nutzungsgebotes das Verbot für Radfahrer auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen (siehe zum Vorgenannten BVerwG, Urt. v. 18.11.2010, NZV 2011, 363). - BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Da hier ein Vorverfahren nach § 68 VwGO gemäß der Nr. 11.1 der Anlage zu § 16 a Abs. 1 HessAGVwGO nicht stattfindet, musste die Klage gemäß §§ 74 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb eines Jahres, nachdem sich der Kläger erstmals der Regelung durch Verkehrszeichen gegenübergesehen hat, erhoben werden (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile v. 23.09.2010, Az. 3 C 32/09, DAR 2011, 39 u. Az. 3 C 37/09, NZV 2011, 156). - BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
Auszug aus VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012, NJW 2012, 3048 …und Urteil vom 18.11.2010, a.a.O.).