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   VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20   

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https://dejure.org/2020,4273
VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20 (https://dejure.org/2020,4273)
VG Halle, Entscheidung vom 06.03.2020 - 3 B 175/20 (https://dejure.org/2020,4273)
VG Halle, Entscheidung vom 06. März 2020 - 3 B 175/20 (https://dejure.org/2020,4273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines ...

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag zur Erlangung eines Kindergartenplatzes erfolglos.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnung eines zumutbaren Betreuungsplatzes in Kindertagesstätte begründet Verzicht auf gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsplatz - Auf Gewährung eines Betreuungsplatzes gerichtetes Eilverfahren scheitert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 516
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    In die Betrachtung sind unter anderem die Entfernung zur Arbeitsstätte bzw. zur Wohnung und der mit dem Bringen und Abholen des Kindes einhergehende zeitliche Aufwand für die Eltern oder den primär betreuenden Elternteil einzubeziehen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - BVerwGE 160, 212, Rdnr. 43).

    Demgegenüber betont das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - juris, Rdnr. 37), dass der Anspruch des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet ist.

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    Zur berücksichtigen ist dabei auch, inwieweit der Weg zur Kindertagesstätte anschließend von dort den Weg zum Aufsuchen der Arbeitsstätte verlängert (vgl. etwa: VG Köln, Urteil vom 09. Mai 2014 - 19 K 3602/13 - juris, Rdnrn. 32 ff.; Beschluss vom 10. November 2015 - 19 L 2383/15 - juris, Rdnr. 9 Sächs. OVG, Urteil vom 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 19; Nieds.

    Die beschließende Kammer teilt nicht die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 22. Juni 2018 (Az.: 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 20), wonach der Anspruch auf Erlangung eines Betreuungsplatzes nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII dann nicht als erfüllt gilt, wenn ein zumutbares Platzangebot abgelehnt worden ist, der Platz dann aber anderweitig vergeben worden ist und nicht weiter zur Verfügung steht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 12 B 793/13

    Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    OVG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 10 ME 154/19 - juris Rdnrn. 9 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Juli 2019 - 7 B 10851/19 - juris, Rdnr. 7; OVG BB, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 6 S 55.18 - juris, Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - juris, Rdnr. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 7 B 10851/19

    Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    OVG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 10 ME 154/19 - juris Rdnrn. 9 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Juli 2019 - 7 B 10851/19 - juris, Rdnr. 7; OVG BB, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 6 S 55.18 - juris, Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - juris, Rdnr. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

    Anspruch; Entfernung; Fahrzeit; Ganztagsbetreuung; Kindertagesstätte; Wohnort;

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    OVG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 10 ME 154/19 - juris Rdnrn. 9 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Juli 2019 - 7 B 10851/19 - juris, Rdnr. 7; OVG BB, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 6 S 55.18 - juris, Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - juris, Rdnr. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 6 S 55.18

    Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    OVG, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 10 ME 154/19 - juris Rdnrn. 9 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Juli 2019 - 7 B 10851/19 - juris, Rdnr. 7; OVG BB, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 6 S 55.18 - juris, Rdnr. 6; OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 - juris, Rdnr. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • VG Köln, 09.05.2014 - 19 K 3602/13

    Anspruch auf Zuteilung des nächstgelegenen Betreuungsplatzes in einer städtischen

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    Zur berücksichtigen ist dabei auch, inwieweit der Weg zur Kindertagesstätte anschließend von dort den Weg zum Aufsuchen der Arbeitsstätte verlängert (vgl. etwa: VG Köln, Urteil vom 09. Mai 2014 - 19 K 3602/13 - juris, Rdnrn. 32 ff.; Beschluss vom 10. November 2015 - 19 L 2383/15 - juris, Rdnr. 9 Sächs. OVG, Urteil vom 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 19; Nieds.
  • OVG Sachsen, 28.03.2018 - 4 B 40/18

    Nachweis eines Betreuungsplatzes; örtliche Zumutbarkeit

    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    Abzustellen ist darauf, wie sich das Bringen und Abholen des Antragstellers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gestalten wird, das heißt welches Verkehrsmittel für diese Wege regelmäßig genutzt werden soll (Sächs. OVG, Beschluss vom 28. März 2018 - 4 B 40/18 - juris, Rdnr. 6).
  • VG Köln, 10.11.2015 - 19 L 2383/15
    Auszug aus VG Halle, 06.03.2020 - 3 B 175/20
    Zur berücksichtigen ist dabei auch, inwieweit der Weg zur Kindertagesstätte anschließend von dort den Weg zum Aufsuchen der Arbeitsstätte verlängert (vgl. etwa: VG Köln, Urteil vom 09. Mai 2014 - 19 K 3602/13 - juris, Rdnrn. 32 ff.; Beschluss vom 10. November 2015 - 19 L 2383/15 - juris, Rdnr. 9 Sächs. OVG, Urteil vom 22. Juni 2018 - 4 A 1132/17 - juris, Rdnr. 19; Nieds.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23

    Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

    Allein der einmalige Nachweis eines Betreuungsplatzes erfüllt den Anspruch des Antragstellers zu 2 aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in einem solchen Fall noch nicht (vgl. dazu ausführlich Sächsisches OVG, Urteil vom 22.06.2018 - 4 A 1132/17 -, juris Rn. 20; a.A. VG Halle, Beschluss vom 06.03.2020 - 3 B 175/20 -, juris Rn. 14).
  • VG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 K 913/24
    Zwar dürfte es verhältnismäßig sein, wenn Antragsteller, deren Eltern einen Betreuungsplatz ablehnen, bei erneuter Geltendmachung des Anspruchs darauf verwiesen werden können, eine gewisse Wartezeit in Kauf zu nehmen (vgl. zur Annahme einer gewissen Wartezeit: VG Halle, Beschluss vom 06.03.2020 - 3 B 175/20 -, juris Rn. 15; VG Cottbus, Beschluss vom 09.03.2022 - 8 L 395/21 -, juris Rn. 26).
  • VG Cottbus, 09.03.2022 - 8 L 395/21

    Kindergartenrecht

    Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass es der Gemeinde oder dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht zugemutet werden kann, einen zu Unrecht abgelehnten Platz frei zu halten, obwohl der Berechtigte deutlich gemacht hat, an diesem Platz kein Interesse zu haben, wenn gleichzeitig ein erheblicher Kapazitätsmangel und großer Bedarf an Betreuungsplätzen besteht (vgl. so: Verwaltungsgericht Halle (Saale), Beschluss vom 06. März 2020 - 3 B 175/20 -, juris Rn. 14), schließt dies den Betroffenen jedenfalls nicht dauerhaft von der Realisierung seines Betreuungsanspruches aus.

    Insofern erscheint es verhältnismäßig, Kinder, deren Eltern einen Betreuungsplatz ablehnen, darauf zu verweisen, gewisse Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen, bis ein alternativer Platz angeboten werden kann (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Halle (Saale), Beschluss vom 06. März 2020 - 3 B 175/20 -, juris Rn. 15).

  • VG Münster, 29.08.2023 - 6 L 676/23

    Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer

    vgl. etwa auch VG Halle (Saale) Beschluss vom 6. März 2020 - 3 B 175/20 -, juris, Rn 15; VG Cottbus, Beschluss vom 9. März 2022 - 8 L 395/21 -, juris, Rn 26, 28.
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