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   VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21   

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VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21 (https://dejure.org/2023,43609)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02.06.2023 - 7 K 3377/21 (https://dejure.org/2023,43609)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juni 2023 - 7 K 3377/21 (https://dejure.org/2023,43609)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hamburg

    § 66 Abs 1 BNatSchG, § 66 Abs 3 S 4 BNatSchG, § 467 S 1 BGB, § 114 VwGO
    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer Grundstückteilfläche; Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater Belange

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 09.07.2020 - 14 B 19.96

    Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    sonstigen öffentlichen Belangen auch die berechtigten, insbesondere grundrechtlich geschützten Interessen des vorkaufsverpflichteten Verkäufers und des Erstkäufers, zu berücksichtigen (vgl. VG Hamburg, a.a.O.; zu entsprechendem Landesrecht: VGH München, Urt. v. 9.7.2020, 14 B 19.96, juris Rn. 30 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 29.4.2010, 2 A 403/09, juris Rn. 80; dazu auch unten).

    Vorgaben dafür, welche privaten Belange ermessensrelevant sind, ergeben sich aus dem Zweck der jeweiligen Ermessensermächtigung und nicht zuletzt aus den einschlägigen Grundrechten (vgl. VGH München, Urt. v. 9.7.2020, a.a.O., Rn. 30).

    Zwar mag es vertretbar sein, die Intensität der behördlichen Befassung mit den typischerweise betroffenen Belangen bei einem entsprechend geringen Gewicht des Eingriffs durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zu reduzieren (vgl. VGH München, Urt. v. 9.7.2020, a.a.O., Rn. 31 f.).

    Je stärker die Betroffenheit der Erstkaufvertragsparteien jedoch hiervon abweicht, desto dringender gibt dies Anlass zu einer näheren Auseinandersetzung mit den im Raum stehenden privaten Belangen im Rahmen der Ermessensausübung (vgl. VGH München, Urt. v. 9.7.2020, a.a.O., Rn. 35; Döring, Grundstücksverkehr und öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte, 2020, S. 145, 208 und 231 [mit zutreffendem Hinweis auf die besonders spürbare Beeinträchtigung der Interessen bei einer teilflächenbezogenen Ausübung]).

    Denn das Gericht könnte die unvollständige Ermessensausübung nicht aufgrund zusätzlicher, von der Beklagten gerade nicht angestellter Erwägungen aufrechterhalten (vgl. VGH München, Urt. v. 9.7.2020, a.a.O., Rn. 40).

  • VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Wird jedoch - wie hier - von den Beteiligten darüber gestritten, ob die Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG erfüllt sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, 7 K 8334/16, juris Rn. 51; statt vieler Kraft, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 66 Rn. 24).

    Wie auch § 66 Abs. 2 BNatSchG mit der Formulierung "darf nur" zum Ausdruck bringt, ist der zuständigen Behörde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 66 BNatSchG Ermessen eingeräumt (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, a.a.O., Rn. 66; VG Stade, Urt. v. 25.8.2021, 1 A 1344/18, juris Rn. 25; Kraft, a.a.O., Rn. 19; Reiff, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2020, § 66 Rn. 53; siehe auch VGH München, Urt. v. 13.10.2009, 14 B 07.1760, juris Rn. 40 zu insoweit gleichlautendem Landesrecht).

    Immerhin ist der damit einhergehende Eingriff in den Übereignungsanspruch des Erstkäufers dadurch gemindert, dass seine Erwerbschance von Vornherein mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht "belastet" ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, a.a.O., Rn. 77); auch für den Verkäufer mag der Eingriff in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis nur von geringem Gewicht sein, wenn lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird, aber weiterhin Anspruch auf die privatautonom bestimmte Gegenleistung von einem solventen Schuldner besteht (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 22.10.2019, OVG 10 B 9.18, juris Rn. 46 f.; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, a.a.O., juris Rn. 24, jeweils mit engem Blick nur auf die wirtschaftliche Dimension des Eigentumsrechts).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Immerhin ist der damit einhergehende Eingriff in den Übereignungsanspruch des Erstkäufers dadurch gemindert, dass seine Erwerbschance von Vornherein mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht "belastet" ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, a.a.O., Rn. 77); auch für den Verkäufer mag der Eingriff in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis nur von geringem Gewicht sein, wenn lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird, aber weiterhin Anspruch auf die privatautonom bestimmte Gegenleistung von einem solventen Schuldner besteht (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 22.10.2019, OVG 10 B 9.18, juris Rn. 46 f.; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, a.a.O., juris Rn. 24, jeweils mit engem Blick nur auf die wirtschaftliche Dimension des Eigentumsrechts).

    Vielmehr entspricht es dem Zuschnitt der öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte als idealtypisch geringfügigem, an eine schon bestehende Veräußerungsabsicht anknüpfendem Eingriff - der nicht zuletzt wegen dieser geringen Belastungswirkung an geringere Ausübungsvoraussetzungen gebunden ist als etwa die Enteignung -, dem vorkaufsberechtigten Hoheitsträger in Abwesenheit konkreter Anhaltspunkte für das Gegenteil keine Sonderrechte zuzusprechen (vgl. zur Verknüpfung geringer Belastungswirkung und niedrigen Ausübungsvoraussetzungen: OVG Berlin, Urt. v. 22.10.2019, a.a.O., Rn. 46 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2022 - 1 LB 2/22

    Ermessen; Gesamtpreis; Geschäft der laufenden Verwaltung; Grundstücksteil;

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Dies entspricht auch dem Verständnis des hamburgischen Gesetzgebers, der die Preisbestimmungsbefugnis nach § 18a Abs. 2 Satz 1 HmbBNatSchAG (vgl.o.) sogar im Gesetzeswortlaut als "abweichend" von § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG bezeichnet (vgl. zum Vorstehenden OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, 1 LB 2/22, juris Rn. 19 ff. zum BauGB).

    In Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 467 Satz 1 BGB (analog) kann daher der verhältnismäßige Teilkaufpreis nur durch eine freie Vereinbarung zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem bzw. durch das Zivilgericht festgelegt werden (vgl. Reiff, a.a.O., Rn. 61; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/ders., BNatSchG, § 66 Rn. 181; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, a.a.O., zum BauGB-Vorkaufsrecht; VGH München, Beschl. v. 31.8.2020, 14 C 19.1910, juris Rn. 24; Beschl. v. 22.01.1999, 9 ZB 98.3475, juris Rn. 4, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des Landesrechts; VG Freiburg, Beschl. v. 17.12.2020, 10 K 2946/20, juris Rn. 5 zum Landeswassergesetz).

  • VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

    Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts erst einmal vor, ist der Vorkaufsfall also eingetreten, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fortbestand unabhängig von dem rechtlichen Schicksal des ursprünglichen Kaufverhältnisses zwischen dem vorkaufsverpflichteten Verkäufer und dem Erstkäufer (BGH, Urt. v. 1.10.2010, V ZR 173/09, juris Rn. 20; Urt. v. 11.2.1977, V ZR 40/75, juris Rn. 8; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, 9 B 93.1514, juris Rn. 35).

    Immerhin ist der damit einhergehende Eingriff in den Übereignungsanspruch des Erstkäufers dadurch gemindert, dass seine Erwerbschance von Vornherein mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht "belastet" ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, a.a.O., Rn. 77); auch für den Verkäufer mag der Eingriff in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis nur von geringem Gewicht sein, wenn lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird, aber weiterhin Anspruch auf die privatautonom bestimmte Gegenleistung von einem solventen Schuldner besteht (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 22.10.2019, OVG 10 B 9.18, juris Rn. 46 f.; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, a.a.O., juris Rn. 24, jeweils mit engem Blick nur auf die wirtschaftliche Dimension des Eigentumsrechts).

  • VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

    Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Wie auch § 66 Abs. 2 BNatSchG mit der Formulierung "darf nur" zum Ausdruck bringt, ist der zuständigen Behörde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 66 BNatSchG Ermessen eingeräumt (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2018, a.a.O., Rn. 66; VG Stade, Urt. v. 25.8.2021, 1 A 1344/18, juris Rn. 25; Kraft, a.a.O., Rn. 19; Reiff, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2020, § 66 Rn. 53; siehe auch VGH München, Urt. v. 13.10.2009, 14 B 07.1760, juris Rn. 40 zu insoweit gleichlautendem Landesrecht).

    Denn die Kläger haben als Adressaten des Ausübungsbescheids schon kraft des damit verbundenen Eingriffs in ihre eigentumsrechtlich geschützte Verfügungsbefugnis und ihre Privatautonomie Anspruch auf eine vollständig ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. etwa Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 65; siehe auch VGH München, Urt. v. 13.10.2009, a.a.O., Rn. 47 zur Rechtsverletzung des Verkäufers bei Nichtberücksichtigung öffentlicher Belange).

  • VG Freiburg, 17.12.2020 - 10 K 2946/20

    Rechtsweg bei Streit um die Höhe des Kaufpreises nach wasserrechtlicher Ausübung

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    In Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 467 Satz 1 BGB (analog) kann daher der verhältnismäßige Teilkaufpreis nur durch eine freie Vereinbarung zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem bzw. durch das Zivilgericht festgelegt werden (vgl. Reiff, a.a.O., Rn. 61; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/ders., BNatSchG, § 66 Rn. 181; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, a.a.O., zum BauGB-Vorkaufsrecht; VGH München, Beschl. v. 31.8.2020, 14 C 19.1910, juris Rn. 24; Beschl. v. 22.01.1999, 9 ZB 98.3475, juris Rn. 4, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des Landesrechts; VG Freiburg, Beschl. v. 17.12.2020, 10 K 2946/20, juris Rn. 5 zum Landeswassergesetz).
  • BGH, 10.10.1969 - V ZR 155/66

    Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    Nach anerkannter Auffassung, die auch die Kammer für zutreffend hält, findet § 467 Satz 1 BGB wegen der entsprechenden Interessenlage allerdings auch dann (analoge) Anwendung, wenn ein (insbesondere öffentlich-rechtliches) Vorkaufsrecht für eine Teilfläche eines zu einem Gesamtpreis verkauften Grundstücks, d.h. nicht für einen von mehreren Vertragsgegenständen, sondern für den Teil eines Vertragsgegenstands, ausgeübt wird (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.10.1969, V ZR 155/66, juris, Ls.; Döring, a.a.O., S. 211).
  • VGH Bayern, 31.08.2020 - 14 C 19.1910

    Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    In Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 467 Satz 1 BGB (analog) kann daher der verhältnismäßige Teilkaufpreis nur durch eine freie Vereinbarung zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem bzw. durch das Zivilgericht festgelegt werden (vgl. Reiff, a.a.O., Rn. 61; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/ders., BNatSchG, § 66 Rn. 181; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, a.a.O., zum BauGB-Vorkaufsrecht; VGH München, Beschl. v. 31.8.2020, 14 C 19.1910, juris Rn. 24; Beschl. v. 22.01.1999, 9 ZB 98.3475, juris Rn. 4, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des Landesrechts; VG Freiburg, Beschl. v. 17.12.2020, 10 K 2946/20, juris Rn. 5 zum Landeswassergesetz).
  • VGH Bayern, 22.01.1999 - 9 ZB 98.3475

    Zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. NatSchG BY Art 34; zur Erstreckung auf das

    Auszug aus VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
    In Fällen des § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m. § 467 Satz 1 BGB (analog) kann daher der verhältnismäßige Teilkaufpreis nur durch eine freie Vereinbarung zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem bzw. durch das Zivilgericht festgelegt werden (vgl. Reiff, a.a.O., Rn. 61; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/ders., BNatSchG, § 66 Rn. 181; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2022, a.a.O., zum BauGB-Vorkaufsrecht; VGH München, Beschl. v. 31.8.2020, 14 C 19.1910, juris Rn. 24; Beschl. v. 22.01.1999, 9 ZB 98.3475, juris Rn. 4, jeweils zur entsprechenden Vorschrift des Landesrechts; VG Freiburg, Beschl. v. 17.12.2020, 10 K 2946/20, juris Rn. 5 zum Landeswassergesetz).
  • BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

    Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

  • BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die

  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

  • BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75

    Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom

  • OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer,

  • VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18

    Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2013 - 3 O 80/12

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

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