Volltextveröffentlichungen (3)

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  Nachbarrecht

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  Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 834

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03

  Voraussetzungen der Verwirkung

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Die Voraussetzungen einer Verwirkung der materiellen Abwehrrechte des Nachbarn (BVerwG, Beschl. v. 15.1.2014, 4 B 57/13; Beschl. v. 12.1.2004, 3 B 101/03.; Beschl. v. 18.3.1988, 4 B 50/88) liegen vor.

  Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 12.1.2004, a.a.O., Rn. 3 m.w.N.).

  Die insoweit erforderlichen besonderen Umstände, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, liegen insbesondere dann vor, wenn der Verpflichtete infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Abwehrrecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen auf diesen Zustand eingerichtet hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2004, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09

  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Auch auf einen sog. Gebietsprägungserhaltungsanspruch (zu dessen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, 4 B 86/01, NVwZ 2002, 1384; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, NordÖR 2009, 310; Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, NordÖR 2009, 308) beruft sich der Kläger ohne Erfolg.

  Zu den vom ihm insoweit vorgebrachten Merkmalen, welche die typische Prägung des Gebietscharakters ausmachen sollen - der Prägung durch "großzügige Einfamilienhäuser" mit höchstens zwei bis drei Wohnungen auf höchstens zwei Vollgeschossen -, lässt sich den Festsetzungen des Baustufenplans ein entsprechender Planwille - allein auf diesen, nicht auf den tatsächlichen Bestand kommt es an (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, a.a.O.) - nicht entnehmen.

• OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Denn jedenfalls bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzung zur maximalen Geschosszahl - abweichend vom Regelfall (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73;… Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454 m.w.N.) - auf Vermittlung von Nachbarschutz gerichtet ist.

  Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bzw. Sondereigentums bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, 4 C 96/79, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2009, 2 Bs 242/08; Beschl. v. 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73).

 
• OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09

  Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Zwar entfaltet das Zustimmungserfordernis bei Vorhaben innerhalb der Mindestabstandsflächen grundsätzlich nachbarschützende Wirkung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09).

  Abgesehen davon, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts unter den Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung allein das Zustimmungserfordernis nach § 71 Abs. 2 HBauO Nachbarschutz vermittelt (vgl. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009, 2 Bs 67/09.), erlangt dies keine eigenständige Bedeutung, da auch Teile der Westfassade im vorgenannten Sinne, wie bereits ausgeführt, von der Legalisierungswirkung der bestandskräftigen Baugenehmigung umfasst sind, die, wie ebenfalls ausgeführt, nicht durch Änderungsmaßnahmen entfallen ist.

• OVG Hamburg, 28.04.1994 - Bf II 18/93

  Nachbarschützende Wirkung; Baustufenplan; Baugenehmigung; Asylbewerberunterkunft; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Dies folgt im Ausgangspunkt aus der Erwägung, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Gebäudebestand auf dem Nachbargrundstück hinzunehmen hat, sich infolge dessen auch darauf einstellen muss, dass bestimmte damit verbundene Beeinträchtigungen entstehen (vgl. OVG, Urt. v. 28.4.1994, Bf II 18/93, Bf II 19/93).

  Vor diesem Hintergrund lösen nach der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (grundlegend Urt. v. 28.4.1994, a.a.O., Rn. 78; Beschl. v. 1.7.2014, 2 Bf147/13.Z, S. 2 f. d.U.;… Beschl. v. 5.9.2008, 2 Bs 65/08, Rn. 6 f. d.U.;… Urt. v. 11.3.2008, 4 Bf 106/05, S. 16 d.U.; Beschl. v. 20.3.1997, Bs II 188/96, Bs II 189/96.;… Urt. v. 14.9.1995, Bf II 4/94; vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2014, 7 E 3995/14, S. 6 f. d.U.) insbesondere Änderungen an einer baulichen Anlage in der Mindestabstandsflächentiefe dann keine Zustimmungsbedürftigkeit aus, wenn (a) die Änderung für sich genommen abstandsflächenrechtlich nicht relevant ist, sich also nicht zum Nachteil des Nachbarn auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche auswirkt, (b) der Nachbar den bestehenden Zustand hinnehmen musste und (c) die Änderung auch keine wesentliche Verstärkung gerade derjenigen Beeinträchtigungen mit sich bringt, die spezifisch auf der Unterschreitung des Mindestabstands beruhen.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151) scheitert am Maßstab der "W"-Festsetzung des Baustufenplans Groß F. -Othmarschen bereits daran, dass das Gebäude B. 13 als Wohnnutzung zu qualifizieren und - insgesamt - als solche genehmigt (s.o.) ist.
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Auch auf einen sog. Gebietsprägungserhaltungsanspruch (zu dessen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, 4 B 86/01, NVwZ 2002, 1384; OVG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2009, 2 Bs 26/09, NordÖR 2009, 310; Beschl. v. 4.5.2009, 2 Bs 154/08, NordÖR 2009, 308) beruft sich der Kläger ohne Erfolg.
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bzw. Sondereigentums bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, 4 C 96/79, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2009, 2 Bs 242/08; Beschl. v. 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73).
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Insoweit gilt, dass ein Grundstückseigentümer, der bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine benachbarte Grundstücksnutzung begehrt, grundsätzlich - auch im Falle eines Verstoßes gegen zu seinen Gunsten nachbarschützende Vorschriften - lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde besitzt (…vgl. Niere, a.a.O., § 76 Rn. 35 m.w.N.; grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.8.1960, I C 42.59).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

  Für die Herstellung der erforderlichen Vertrauensgrundlage genügt ein Untätigbleiben unter solchen Umständen, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (BVerfG, Beschl. v. 26.1.1972, 2 BvR 255/67).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11

  Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von …
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 A 10664/04

  Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten …
• OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08

  Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …
• OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98

  Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …
• OVG Hamburg, 05.09.2008 - 2 Bs 65/08

  Zustimmung des Nachbarn bei baulicher Änderung
• FG Hamburg, 17.12.1998 - II 188/96

  Auflösung einer Rücklage, mit der ein Erlös aus einer Grundstücksveräußerung zur …
• OVG Hamburg, 11.03.2008 - 4 Bf 106/05
• OVG Hamburg, 04.02.2009 - 2 Bs 242/08
• VG Hamburg, 12.07.2001 - 7 VG 1699/01
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
• BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01

  Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der …
• BGH, 11.04.1975 - V ZR 165/73

  Aufstockung eines nach § 912 BGB zu duldenden Überbaus
• OVG Berlin, 14.05.1982 - 2 B 57.79

  Entbehrlichkeit eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens; Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 5 S 1798/95

  Wegen eines in der Baugenehmigung aufgeführten - zivilrechtlich zu beurteilenden …
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06

  Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 5 S 144/92

  Baueinstellungsverfügung - Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12

  Garage, Grenzgarage, Überbau, Abstandflächen, Drittschutz, Wiederaufgreifen
• VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

  Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
• OLG Hamburg, 13.10.2023 - 9 U 189/14
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 2 ZB 10.134

  Abstandsfläche; Überbau; Bauvorlagen; maßgebliche Pläne; …
• VG Augsburg, 04.06.2014 - Au 4 K 13.1783

  Nachbarklage wegen Überbau; Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter; …

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …

  Der Senat geht mit der wohl einhelligen Rechtsprechung davon aus, dass allein die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 912 ff. BGB, nicht aber das öffentliche Recht gegen die in einem Überbau liegende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.02.1992 - 5 S 144/92 - juris Rn. 5 f.;… VGH München, Beschl. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 22; VG Hamburg, Urt. v. 12.11.2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 41;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.11.2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 39 f.;… wohl nur scheinbar a.A. VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2007 - 5 K 46/06 - juris Rn. 28, weil Streitgegenstand dort nicht ein Abwehranspruch des Nachbarn war, sondern eine von der Bauaufsichtsbehörde gestützt auf § 5 Abs. 2 BauO SL - entspricht § 4 Abs. 2 LBauO M-V - erlassene Beseitigungsverfügung).

  Der Grund hierfür liegt nicht etwa darin, dass die zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 912 ff. BGB als Sonderregime eine Art Sperrwirkung entfalten würden oder das austarierte Regelungsgefüge der §§ 912 ff. BGB bei Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Baunachbarrechts durch abweichende Rechtsfolgen gestört werden könnte, in dem Sinne dass das Zusammentreffen eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs mit einer zivilrechtlichen Duldungspflicht des Nachbarn nach § 912 Abs. 1 BGB zu einem Wertungswiderspruch führen würde (so aber VG Hamburg Urt. v. 12.11.2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 41 f., 44).

  Auch im Falle eines Überbaus ist die Frage der Einhaltung der Abstandflächen zu prüfen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 23 ff.: Abstandflächenverletzung bejaht;… VGH München Beschl. v. 24.08.2016 - 9 CS 15.1695 - juris Rn. 17, 21;… VGH Mannheim, Urt. v. 04.03.1996 - 5 S 1798/95 - juris Rn. 3, 24;… OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2018 - 7 A 940/17 - juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.12.2010 - 2 B 308/10 - juris Rn. 15; VG Hamburg, Urt. v. 12.11.2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 56, 57: Abstandflächenverletzung oder Abwehranspruch des Nachbarn jeweils verneint).

• OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …

  Er hat geltend gemacht, dass der hiesige Rechtsstreit nach § 148 ZPO wegen der vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 7 K 2387/12) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Az. 9 U 189/14) geführten Verfahren auszusetzen sei, in denen es um die Nutzungsänderung der Souterrainräume bzw. um die Beseitigung einer Außentreppe des Überbaus und Rückführung einer Vertiefung des Überbaus gehe.
• VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15
  Mit der einhelligen Rechtsprechung geht die Einzelrichterin davon aus, dass allein die zivilrechtlichen Regelungen, nicht aber das öffentliche Recht gegen die in einem Überbau liegende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 3 LB 49/15 - juris Rn. 28 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 22; VG Hamburg, Urteil vom 12. November 2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 39 f.), insbesondere ein Überbau keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts verletzt (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 3 LB 49/15 - juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 - juris Rn. 5).