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   VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17   

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https://dejure.org/2019,20630
VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17 (https://dejure.org/2019,20630)
VG Hannover, Entscheidung vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 (https://dejure.org/2019,20630)
VG Hannover, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 (https://dejure.org/2019,20630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich - Gegenwärtige Ausgestaltung der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 45 StVO
    Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

  • weka.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrradstraße bei erhöhter Gefahr für Radfahrer

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 06.11.2019 - 7 B 5022/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer

    Die "Kleefelder Straße" liegt in einer gesondert ausgewiesenen Tempo 30-Zone (Zeichen 274.1-50, vgl. zu diesen Feststellungen die Örtlichkeit betreffend das rechtskräftige Urteil der beschließenden Kammer vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 -, juris, Rn. 3 f., 6).

    Die Kammer hob mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Juli 2019 ( - 7 A 7457/17 -, juris) den Bescheid der Beklagten vom 11. August 2017 sowie die verkehrsbehördliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2013 in Gestalt der Anordnung vom 5. September 2016 auf, soweit darin die "Kleefelder Straße" zwischen "Michael-Ende-Platz" und "Gneisenaustraße" zur Fahrradstraße mit den Verkehrszeichen 244.1 und 244.2 einschließlich jeweils des Zusatzzeichens "Kraftfahrzeuge frei" in beiden Richtungen erklärt worden ist.

    Zur Begründung führte die erkennende Kammer unter anderem aus, dass sich die konkrete verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten, durch die die "Kleefelder Straße" in dem streitbefangenen Teilabschnitt zur Fahrradstraße mit den Verkehrszeichen 244.1 und 244.2 einschließlich jeweils des Zusatzzeichens "Kraftfahrzeuge frei" in beiden Richtungen erklärt worden ist, nicht als zwingend erforderlich darstelle und somit die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorlägen; auch der streitbefangene Bescheid vom 11. August 2017 sei aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. Urteil der beschließenden Kammer vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 -, juris, Rn. 65 ff.).

    Außerdem seien Ein-Tages-Verkehrszählungen für den Bereich des Radverkehrs wissenschaftlich nicht anerkannt (unter Verweis auf seinen Schriftsatz vom 15. April 2019 in dem Verfahren 7 A 7457/17, Bl. 278 der beigezogenen Gerichtsakte, Band II).

    Auf die mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 vorgelegten Zahlen zu der Dauerzählstelle "Stadtparkweg" könne die Antragsgegnerin ihre Feststellung von dem Radverkehr als vorherrschende Verkehrsart in der "Kleefelder Straße" ebenfalls nicht stützen (vgl. Verfahren 7 A 7457/17, Bl. 321 der beigezogenen Gerichtsakte, Band II).

    Vorsorglich werde überdies der gesamte Vortrag in dem Klageverfahren 7 A 7457/17 zum Gegenstand dieses Rechtsstreits gemacht.

    Nach Zustellung der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Juli 2019 (7 A 7457/17) habe die Antragsgegnerin zunächst an unterschiedlichen Tagen ermittelt, wie viele Fahrzeuge tatsächlich in der "Kleefelder Straße" parkten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie des Verfahrens 7 A 7457/17 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

    Die Kammer weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die Antragsgegnerin, da es sich bei den Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt, fortdauernd die Rechtmäßigkeit der Regelung zu kontrollieren hat (vgl. bereits VG Hannover, Urteil vom 17. Juli 2019 - 7 A 7457/17 -, juris, Rn. 84; VG Hannover, Urteil vom 17. Januar 2018 - 7 A 2194/16 -, juris, Rn. 27; vgl. ferner Rn. 56 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung [VwV-StVO] zu § 45, wonach die Straßenverkehrsbehörden bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen haben).

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